Vertretung/Abwicklung

Der Rechtsanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, und/oder wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will, § 53 Abs. 1 BRAO.

Ein Vertreter kann auch von Vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden (§ 53 Abs. 2 Satz 2 BRAO).

Der Rechtsanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn der vertretende Rechtsanwalt derselben Rechtsanwaltskammer angehört, § 53 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Eine Vertreterbestellung ist der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, § 53 Abs. 6 BRAO.

Ein Vertreter aus einem anderen Kammerbezirk kann nur auf Antrag des Rechtsanwaltes von der Rechtsanwaltskammer (des Antragstellers, also des Vertretenen) bestellt werden, § 53 Abs. 2 Satz 3 BRAO.

Bitte nutzen Sie hierfür dieses Formular.

 

Hinweise für Abwickler aktualisiert

Der BRAK-Ausschuss Abwickler/Vertreter hat seine Hinweise für die Tätigkeit von Abwicklern in aktualisierter und ergänzter Fassung vorgelegt.

Eine Reihe neuer Entwicklungen wird dabei berücksichtigt. So wird etwa die spezielle Vorschrift für Abwickler zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) in § 25 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) erläutert. Ferner wurden etwa die Aufbewahrungsfrist für Akten von nunmehr sechs Jahren und der Wegfall der Verpflichtung, die Bestellung des Abwicklers bei Gericht anzuzeigen, berücksichtigt.

Neu hinzugekommen ist das Thema "Verhältnis zwischen Abwickler und Insolvenzverwalter". Die diesbezüglichen Ausführungen nehmen Bezug auf die maßgebliche Rechtsprechung hierzu.

 

BGH: Umfang der Befugnisse des allgemeinen Vertreters eines Rechtsanwalts

Eine Klarstellung hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung für allgemeine Vertreter eines Rechtsanwalts i.S.v. § 53 BRAO gebracht: Seine Befugnisse enden mit dem Tod des Vertretenen. Das war nach der Streichung der ausdrücklichen Regelung der Vertreterbefugnisse in § 54 BRAO a.F. nicht unumstritten.

Zu entscheiden hatte der BGH darüber im Zusammenhang mit der Frage, ob das Verfahren nach dem Tod eines Rechtsanwalts, für den ein allgemeiner Vertreter bestellt worden war, unterbrochen wird (§ 239 I ZPO). Anlass war eine Honorarklage des später verstorbenen Anwalts, für den zuletzt ein allgemeiner Vertreter bestellt war, gegen seinen Mandanten. Als Leitsatz formulierte der BGH: "Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet."

Klargestellt hat der BGH zudem, dass die nach dem Tod des Rechtsanwalts erfolgte Bestellung eines Abwicklers die eingetretene Unterbrechung des Verfahrens weder rückwirkend beseitigt noch beendet (BGH, Beschl. v. 1.3.2018 - IX ZR 2/18).