Entscheidungen mit Anwaltsbezug

Kein Anspruch auf Löschung negativer Internetbewertung

Der EGMR hat durch Urteil vom 24.11.2015 (AnwBl. 2016, 261, Volltext der Entscheidung AnBl. online 2016, 141) entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Löschung eines rufschädigenden Entrags in einem Bewertungsportal hat.

 

BVerfG: Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. (BVerfG, Beschl. v. 7.10.2015 - 1 BvR 1962/11).

 

EGMR: Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung unzulässiger Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung

In seinem Urteil vom 23. April 2015 in Sachen Morice ./. France (Nr. 29369/10) hat der EGMR entschieden, dass die Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt, wenn dieser das Verhalten der Untersuchungsrichter, denen mehrere Prozessfehler unterlaufen waren, in einem Zeitungsartikel als parteiisch bezeichnet.

Im zugrundeliegenden Fall war der Antragsteller, der Anwalt der Witwe eines in Djibouti verstorbenen französischen Richters ist, wegen öffentlicher Beleidigung eines Beamten in Mittäterschaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte die beiden Richter in dem Ermittlungsverfahren zum Tod des französischen Richters in einem Zeitungsartikel deutlich kritisiert und ihr Verhalten als Verstoß gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit bezeichnet. Über das Rechtsbehelfsverfahren entschied unter anderem ein Richter, der im Vorfeld des Urteils bei einer Veranstaltung der französischen Richter seine Unterstützung für einen der beiden Ermittlungsrichter signalisiert hatte. Hiergegen wandte sich der Antragsteller an den EGMR und machte eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 § 1 EMRK und seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK geltend.

Der EGMR stellte in seinem Urteil sowohl eine Verletzung von Art. 6 § 1 als auch eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest. Die Aussage des Richters im Vorfeld des Rechtsbehelfsverfahrens habe dem Antragsteller berechtigterweise Anlass dazu gegeben, die Unparteilichkeit des Richters in Bezug auf die vom erstinstanzlichen Gericht angenommene Beleidigung des Ermittlungsrichters anzuzweifeln. Ferner sei seine Äußerung in dem Zeitungsartikel Gegenstand einer öffentlichen Diskussion über die Funktionsweise der Justiz und müsse damit nicht ausschließlich das Ziel verfolgen, seine Mandantin zu verteidigen. Nichtsdestotrotz wies der EGMR darauf hin, dass Anwälte nicht mit Journalisten gleichgestellt werden können, da sie gerade nicht Außenstehende mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern Teil der Rechtsprechung sind. Ferner betonte der EGMR die Notwendigkeit, die Autorität der Rechtsprechung zu wahren und sicherzustellen, dass das Verhältnis der Akteure im Justizsystem von gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt geprägt ist. Weiterführender Link: • Urteil des EGMR (EN) (April 2015).

 

BFH zur Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 27.08.2014 hat der BFH die Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 17 Abs. 3 Nr. 1 EStG bestimmt. Danach werden die
Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit (hier Insolvenzverwaltung) ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze einer Bagatellgrenze i. H. v. 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Mit zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag hat der BFH ebenfalls die Anwendbarkeit der Abfärbewirkung anhand dieser Bagatellgrenze geprüft.

 

Anwaltspflichten bei ausschließlich elektronischer Aktenführung
ZPO §§ 85 II, 233; BRAO § 50 V

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendent.

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Beschwerde - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte elektronisch zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (BGH, Beschluss vom 9.7.2014 - XII ZB 709/13).

 
Fristversäumnis wegen fehlerhafter Adresse und fehlender Absenderangabe
WvGO §§ 60, 124a IV 1; PostG §§ 4 Nr. 1a, 11, 39 IV Nr. 3; Post-UniversaldienstleistungsVO § 2 Nr. 4

Ein Prozessbevollmächtigter darf wegen der Vielzahl der in einer Großstadt im Regelfall vorhandenen Gerichte und Behörden nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister wie die Deutsche Post AG eine vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung wie dem VG - gegebenenfalls nach vorausgehender Sonderbehandlung - unmittelbar zustellen wird. Eine hierdurch bedingte Verzögerung im Postlauf kann Postdienstleistern in der Regel nicht zugerechnet werden.

Kann die Briefsendung auf Grund fehlender Absenderangaben wegen der dann erforderlichen Absenderermittlung dem Rechtsanwalt nicht zeitnah zurückgesendet werden, gehen dadurch bedingte Zeitverzögerung (hier 15 Tage) auch bei frühzeitiger Einlieferung der Briefsendung zu seinen Lasten (VGH München, Beschluss vom 23.6.2014, 14 ZB 12.2323).

Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Fristberechnung

 
Ein Rechtsanwalt ist bei Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung einer Stationsreferendarin bei der Fristberechnung verpflichtet, in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (OVG Münster, Beschluss vom 2.6.2014 - 15 A 628/14).

 

LG Frankfurt: Regelung der Auswahl des Mediators in den AGB durch Rechtschutzversicherung ist unwirksam

Mit Urteil vom 07.05.2014 (2-06 O 271/13) hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von ihm selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht den Mediator frei zu wählen (§ 2 Abs. 1 MediationsG) verstößt, weil die Auswahl des Mediators durch den Versicherer erfolge. Gleiches gelte für eine Klausel, die Kostenübernahme für die gerichtliche Interessenwahrnehmung nur gewährt, wenn der Versicherte zuvor ein Streitschlichtungsverfahren mit einem vom Versicherer ausgewählten Mediator durchführt.
Es könne hier nichts anderes gelten als nach § 127 VVG (i. V. m. § 129 VVG) – dem Recht auf freie Anwaltswahl. Die Grenze zur Verletzung des § 127 VVG sei dann überschritten, wenn die streitgegenständliche Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände einen unzulässigen, psychischen Druck zur Mandatierung des vorgeschlagenen Anwalts ausübe. Unverbindliche Anwaltsempfehlungen seien jedoch statthaft. Das Urteil finden Sie in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen: • LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014 - 2-06 O 271/13.
 
 
Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruches bei anwaltlicher Falschberatung
 
Mit Urteil vom 6. Februar 2014 (IX ZR 217/12) hat der BGH entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen beginnt, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsberater Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten. Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, habe dieser keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen. Die Entscheidung können Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH einsehen: Urteil vom 06.02.2014 (IX ZR 217/12)
 
 
U-Haft: Weitergabe eines Briefs des Rechtsanwalts
 
Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i. S. d. § 115 Abs 1 OWiG (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2014 - Az. 2 (6) SsBs 628/13-AK 166/13).
 
 
Werbe-E-Mails: Einwilligungsnachweis bei Zusendung an Rechtsanwalt
 
Die Zusendung von E-Mails werbender Inhalte an einen Rechtsanwalt, der aus berufsrechtlichen Gründen seine E-Mails sorgfältig lesen muss, ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, soweit keine diesbezügliche Einwilligung vorliegt. Eine solche Einwilligung kann zwar angenommen werden, wenn der Empfänger am sog. Double-Opt-In-Verfahren teilnimmt. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es letztlich jedoch erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einwilligungserklärung vollständig dokumentiert. Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In-Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben dazu machen kann, ob ein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt wurde, kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen (AG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13).
 

LG München I: Wirksamkeit von Rentenansprüchen aus Sozietätsverträgen

Mit Urteil vom 04.03.2013 (15 O 8167/12 - NJW 2014, S. 434 ff.) hat das Landgericht München I entschieden, dass eine Klausel in einem Sozietätsvertrag, wonach jüngere Sozien, die durch Kündigung aus der Sozietät ausgeschieden sind, unbeschränkt und ohne Ausgleich persönlich für die Rentenansprüche älterer Sozien haften, nach § 723 Abs. 3 BGB zwingend unwirksam ist.

Allgemein seien Klauseln im Sozietätsvertrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, die Rentenansprüche von altersbedingt ausscheidenden Sozien vorsehen, hingegen in der Regel wirksam. Schuldner dieser Rentenansprüche seien die Sozietät sowie, je nach Vereinbarung, die der Sozietät verbleibenden Sozien persönlich. Es begegne grundsätzlich keinen Bedenken, dass sich ein Altsozius bezüglich etwaiger Ansprüche nach dem Eintritt in den Ruhestand in Form einer Art nachgelagerter Gewinnteilnahme absichere. Das gelte jedenfalls soweit sich der Anspruch gegen die Sozietät richte.

 

BGH: Kein Formularzwang in der Zwangsvollstreckung

Mit Beschluss vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13) hat der BGH entschieden, dass bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn in dem Formular Streichungen und Berichtigungen vorgenommen werden sowie auf Anlagen verwiesen wird. Auch die Verwendung eines geringfügig im Layout abweichenden Formulars sei zulässig. Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH.

 

BGH: Pflicht zur Löschung der vor Mandatsannahme abgehörten Telefonate zwischen Verteidiger und Beschuldigten

Mit Beschluss vom 18.02.2014 (StB 8/13) hat der BGH entschieden, dass ein zwischen Verteidiger und Beschuldigten abgehörtes Telefonat auch dann gelöscht werden müsse, wenn es lediglich der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses gedient habe. Des Weiteren bestehe ein Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts über den Inhalt des Telefonats.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Telefonanschluss des Beschuldigten durch das Bundeskriminalamt abgehört, als ein Rechtsanwalt den Anschluss des Beschuldigten anrief und zwei Telefonate führte. In dem zweiten Gespräch bot der Rechtsanwalt dem Beschuldigten die Verteidigung in dem Ermittlungsverfahren an. Gegen den Beschuldigten wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt.

Der BGH vertrat die Auffassung, dass von dem Zeugnisverweigerungsrecht alles erfasst sei, was dem Rechtsanwalt in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelange. Ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger sei, bringe jedem Rechtsanwalt, mit dem er zu diesem Zweck kommuniziere, typischerweise das Vertrauen entgegen, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt werde, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigungsverhältnis zustande komme. Der Gesetzgeber habe dem Vertrauensverhältnis zum Rechtsanwalt uneingeschränkten Vorrang vor der Pflicht zur Wahrheitsforschung eingeräumt. Es könne nicht darauf ankommen, ob die einzelnen Äußerungen aus objektiver Sicht vertrauens- und damit schutzwürdig erscheinen. Allerdings finde der Schutz bei solchen Informationen eine Grenze, die gerade mit dem Ziel erteilt werden, sie an Dritte weiterzugeben.

Der Beschluss kann über die Entscheidungsdatenbank des BGH abgerufen werden.

 

BGH zum Zeugnisverweigerungsrecht vor Mandatsanbahnung

Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Entsprechende automatisch aufgezeichnete Telefongespräche zwischen Strafverteidiger und potentiellem Mandanten sind daher unverzüglich zu löschen. (BGH, Beschl. v. 18.02.2014 - StB 8/13).

Die Aufzeichnungen stammten aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten, gegen den der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führt. Auf diesem Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten.

Der BGH führt zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem aus, dass ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger sei, jedem Rechtsanwalt mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegenbringt, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigerverhältnis zustande kommt.

 

BGH: Zeitpunkt der Verjährungshemmung bei schwebenden Verhandlungen

Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat. (Anschluss an BGH, Urteil vom 11.11.1958 - VI ZR 231/57; v. 13.02.1962 - VI ZR 195/61) Leitsatzentscheidung des BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11.

 

BGH: Richtigkeitskontrolle der Faxempfangsnummer als anwaltliche Organisationspflicht

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 31.03.2010 - XII ZB 166/09). Die Überprüfung lediglich anhand einer geräteintern verwendeten Kurzwahl steht dem nicht gleich. (Leitsatzentscheidung des BGH, Beschluss v. 11.12.2013 - XII ZB 229/13).
 
 
BGH: Nebentätigkeit als Headhunter zulässig
 
Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2013 (AnwZ (Brfg) 10/12) entschieden, dass ein Rechtsanwalt unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Beruf des Rechtsanwalts auch als Headhunter tätig sein darf. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Kläger neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit als Personalberater bei einer Personal- und Unternehmensberatung beschäftigt, die auch Personal vermittelt. Neben der Geschäftsführung nahm er die Tätigkeit eines Personalberaters wahr und war dabei auch mit der Akquise befasst. Der BGH vertrat die Auffassung, dass es vorliegend nicht zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehöre, im Rahmen von Fragestellungen der Personalentwicklung den Kunden Möglichkeiten, Wege und Kosten einer Trennung von Mitarbeitern aufzuzeigen. Es bestünde daher nicht die Gefahr einer nicht unabhängigen Rechtsberatung. Zudem bestünde keine Gefahr, dass der Rechtsanwalt in seiner Kanzlei Mandanten in arbeitsrechtlichen Fragen berate und dabei auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dränge, um diese dann als Kunden für die Personalberatungsgesellschaft zu gewinnen. Es könne keine Rede davon sein, dass der Kläger im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit typischerweise Informationen erhalten würde, die ihn bezüglich seiner Personalvermittlungstätigkeit in Interessenkonflikte führen könnte.

 

Missbrauch des Anwaltstitels durch ehemaligen Rechtsanwalt

Verstößt ein ehemaliger Rechtsanwalt wiederholt gegen die Vorschrift des § 132a StGB, durch gerichtliche Schriftsätze, Erteilung von Gebührenrechnungen etc., kann die Strafe von zwei Jahren dennoch zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Verurteilte mittlerweile Rentner ist (AG Berg. Gladbach, Urt. v. 12.11.2013, 43 Js 11/13).

 

Ablehnung eines AGH-Richters wegen Befangenheit

Der Berichterstatter in einem Verfahren vor dem AGH ist nicht befangen, wenn er nach der Beratung des Senats über den Inhalt des Verfahrens und die weitere Vorgehensweise, zunächst versucht mit dem Rechtsanwalt des Antragstellers zu telefonieren, um das weitere Vorgehens zu erörtern, diesen aber nicht erreicht und dann den Geschäftsführer der Antragsgegnerin erreicht und ihn informiert und erst abschließend den Rechtsanwalt. Dies insbesondere, wenn er den Rechtsanwalt über das Telefonat mit dem Geschäftsführer informiert (AGH NRW, Beschl. v. 08.11.2013 - 2 AGH 7/13).

 

Abratepflicht des Anwalts trotz Deckungszusage

Hat die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist, greift der Anscheinsbeweis zu Gunsten des den Rechtsanwalt in Regress nehmenden Mandanten, bei vollständiger Risikobelehrung den Prozess nicht geführt zu haben, nicht ein. Denn auch für einen vernünftig handelnden Mandanten würde bei Vorliegen einer Deckungszusage der Rechtsschutzverischerung das Wagnis einer nur geringen oder wenig erfolgversprechenden Prozessführung als eine solche Chance erschienen, dass er sie ergreift. Dies gilt gerade dann, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung eine maßgebliche höchstrichterliche Entscheidung noch nicht ausgegangen war (hier: Schönheitsreparaturklausel "ausführen zu lassen") und auch der Rechtsanwalt des Mieters eine im Streitkomplex einschlägige mieterschützende Regelung (zur Kündigungsfrist) übersieht. (KG, Urteil vom 23.09.2013 - 8 U 173/12).

 

Rechtsanwalts-GmbH kann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden
Der BGH ist in seinem Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12 – zu der Überzeugung gelangt, dass die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen eine Rechtsanwalts-GmbH nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und Berufsfreiheit verletzt. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO sei zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige Person zu bestellen. Der eindeutige, auf natürliche Personen bezogene Wortlaut der Regelung schließe es aus, juristische Personen zum Insolvenzverwalter zu bestellen.