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Aktuelles

Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 (234-7604/1.17) widerrufen. Damit entfällt die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01.01.2021 neu eingegangenen Verfahren.

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Anwältinnen und Anwälte

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Anwältinnen und Anwälte, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, an den neuen Rechtsstand des im Dezember 2020 geänderten Infektionsschutzgesetzes angepasst.