beA / Elektronischer Rechtsverkehr

Verpflichtender elektronischer Rechtsverkehr ab 01.01.2022

Übergangsfristen und Einzellösungen, wie etwa der verpflichtende elektronische Rechtsverkehr ab dem 01.01.2021 im Land Bremen für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit, enden in Kürze und zwar bereits am 01.01.2022. An diesem Tag tritt § 130d ZPO in Kraft und verpflichtet Rechtsanwälte, vorbereitende Schriftsätze und diesbezügliche Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente an die Gerichte zu übermitteln. Entsprechende Regelungen werden in anderen Verfahrensordnungen in Kraft treten. Sind Sie vorbereitet? Lesen Sie mehr dazu in den unten stehenden Informationen, aber bspw. auch im Beitrag von RA/Notar Dr. Mirko Möller (Der digitale Postausgang, NJW 39/2021, 2179 ff.)

Kontaktdaten des beA-Service Desk

Seit dem 2.6.2020 08:00 Uhr ist das beA-Service Desk, die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefon:              030-21787017
E-Mail:               servicedesk@beasupport.de
Service-Portal:   portal.beasupport.de

 

Informationen bei Störungen im ERV

Störungsmeldungen der Justiz auf Bundes- und Länderebene werden tagesaktuell unter https://egvp.justiz.de/meldungen/index.php publiziert.
 
Störungen des beA-Systems sind in der Störungsdokumentation der BRAK aufgelistet.

 

besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Aktuelle Meldungen finden Sie jederzeit auf https://www.brak.de/fuer-journalisten/  sowie auf https://www.rak-mv.de/aktuelles
 
Antworten auf Ihre Fragen finden Sie u. a. auf der beA- Homepage
 
Der beA-Newsletter unterstützt Sie in der täglichen Anwendung und gibt wöchentlich praktische Informationen rund um das beA zwar zur Bedienung, zum technischen Entwicklungsstand, zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, Nutzeranfragen und –antworten… Bestellt werden kann der Newsletter über die Homepage der BRAK. Ein Archiv des Newsletters ist auf den Seiten der BRAK oder auf der beA-Website abrufbar. Hier finden Sie den Index zum beA-Newsletter.
 
 
Support-Angebote rund um das beA
 
 

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.9.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. Das eBO soll einen sicheren Übermittlungsweg im elektronischen Rechtsverkehr auch für Privatpersonen, Verbände, Unternehmen und sonstige Organisationen bieten. Es richtet sich insbesondere auch an Organisationen, die häufiger an gerichtlichen Verfahren beteiligt sind, etwa Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Inkassodienstleister. Die Nutzung setzt eine Identifizierung des Postfachinhabers z.B. beim Notar oder über den elektronischen Personalausweis voraus. eBO ermöglicht – wie das besondere elektronische Anwaltspostfach – den schriftformwahrenden elektronischen Versand von Dokumenten an Gerichte sowie die elektronische Zustellung von Gerichten an eBO-Nutzer:innen.

 

Durchsuchbarkeit elektronischer Dokumente

https://ervjustiz.de/ocr-kostenfreies-werkzeug-zur-texterkennung

 

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte beim Amtsgericht Pasewalk ab 01.09.2021

Hier geht's zum Schreiben des Amtsgerichtes Pasewalk vom 03.08.2021.

 

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte beim Amtsgericht Neubrandenburg ab 01.09.2021

Hier gehts zum Schreiben des Amtsgerichtes Neubrandenburg vom 29.07.2021.

 

Aktive beA-Nutzungspflicht - Wo sie bereits gilt – und weshalb sie kein Schreckgespenst ist

Hier geht's zum Artikel von Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin.
 

Zahlungsverkehr mit den Gerichten und Justizbehörden in Schleswig-Holstein

Hier geht's zum Schreiben des Justizministerums Schleswig-Holstein vom 21.12.2020.

 

Achtung! Elektronischer Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet

Mit Schreiben vom 09.12.2020 informiert das Justizministerium M-V darüber, dass der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet ist und dementsprechend elektronische Eingänge nicht bearbeitet werden.
Hier geht’s zum Schreiben.

 

Einführung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs im Land Bremen für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit zum 01.01.2021. Der Bremer Senat hat am 08.12.2020 eine Verordnung hierfür erlassen.

Bekanntmachung zu den Rechtsverordnungen über die Führung und Übermittlung elektronischer Akten, die Erstellung und Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die Einsichtnahme in elektronische Akten 2020 - eAeDB 2020

 

Bekanntmachung nach § 5 ERVV
Ab dem 1. Januar 2018 gelten für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach  § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung die in der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 19. Dezember 2017 bestimmten technische Anforderungen (https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php).

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Mecklenburg-Vorpommern an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Ausgenommen sind die Grundbuchsachen. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/Zustaendigkeiten/justiz/Gerichte-und-Staatsanwaltschaften/Elektronischer-Rechtsverkehr/
 
Teil-Neuorganisation der Vereinsregistersachen wegen der Datenübermittlung zum Transparenzregister
Am 01.03.2018 ist die Achte Verordnung zur Änderung der Konzentrationsverordnung in Kraft getreten. Seitdem sind die Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte auch für die Führung der Vereinsregister für den jeweiligen Landgerichtsbezirk zuständig. Im Zuge der Umstellung auf eine elektronische Vereinsregisterführung ist auch eine elektronische Einsichtnahme in die Vereinsregister gewährleistet. Eine Einsichtnahme ist über das Registerportal www.handelsregister.de möglich.
 
Zentrales Elektronisches Schutzschriftenregister
Die elektronische Hinterlegung einer Schutzschrift nach § 945 ZPO ist seit dem 1.12.2016 ausschließlich über das vom Land Hessen für Bund und Länder betriebene zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) möglich. Die Rahmenbedingungen der Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR und weitere Informationen zum Register erhalten Sie auf der Internetseite des Betreibers https://schutzschriftenregister.hessen.de. Weitere Informationen zum ZSSR finden Sie auf dem Justizportal des Bundes und der Länder www.zssr.justiz.de.
 
Umstellung des Nachrichtenversands im Automatisierten Mahnverfahren
Mit Schreiben vom 30.09.2020 informiert die BRAK über Änderungen beim Nachrichtenversand im Automatisierten Mahnverfahren beginnend am 02.11.2020 bei den Mahngerichten Stuttgart und Wedding; die übrigen Gerichte folgen schrittweise.

 

„Projekt E-Verfahrensakte Justiz Sachsen“ s. BRAK-Schreiben vom 30.09.2020
 
Keine Briefpost mehr für Rechtsanwälte von den hessischen Sozialgerichten  s. Pressemitteilung des LSG Hessen vom 22.10.2018
 

Elektronischer Austausch von Schriftstücken mit dem EuGH
Der Austausch von Verfahrensschriftstücken mit dem EuGH und dem Gericht wird ab 1. Dezember 2018 nur noch über e-Curia stattfinden. Kläger, Beklagte und Streithelfer sind dann verpflichtet, für jegliche Art von Verfahren Schriftstücke elektronisch einzureichen. Ausnahmen sind im Hinblick auf die Wahrung des Zugangs zum Recht allerdings vorgesehen, wenn e-Curia aus technischen Gründen nicht genutzt werden kann oder Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird.  s. Pressemitteilung des EuGH (Oktober 2018)

 

Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden

Überblick über die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Behörden. Hier finden Sie den Artikel der Frau Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin.
 
Einführung E-Justiz-BA im Jobcenter des Landkreises Rostock und im Hanse-Jobcenter Rostock
Die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters Landkreises Rostock und des Hanse-Jobcenters Rostock nimmt ab dem 17. August 2020 am elektronischen Rechtsverkehr teil und nutzt das neue Fachverfahren E-JUSTIZ-BA. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben vom 10.08.2020.
 
Einführung E-Justiz-BA/ Nutzung des beBPo für Rechtsbehelfs- und sozialgerichtliche Verfahren durch das Jobcenter Nordwestmecklenburg

Die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters Nordwestmecklenburg nimmt ab dem 17. August 2020 am elektronischen Rechtsverkehr teil und nutzt das neue Fachverfahren E-JUSTIZ-BA. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben vom 30.07.2020.

 

Verbesserung der Zuordnung von elektronischen Nachrichten

Die Rechtsanwaltskammer hatte beim Justizministerium die Vergabe von Metadaten im ERV angeregt.

Mit dem Schreiben vom 08.12.2020 informierte das Ministerium über entsprechende erste Schritte. So soll nun jedes zu versendende Dokument vor der Reinschriftenproduktion mit einer für den Empfänger verständlichen Kurzbeschreibung versehen werden. Auch seien die Gerichte um Angabe eines aussagekräftigen Nachrichten-Betreffs (ggf. einschl. gerichtlichem Aktenzeichen) gebeten worden.

Hier geht’s zum Schreiben.