beA / Elektronischer Rechtsverkehr

Kontaktdaten des beA-Service Desk

Seit dem 2.6.2020 08:00 Uhr ist das beA-Service Desk, die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefon:              030-21787017
E-Mail:               servicedesk@beasupport.de
Service-Portal:   portal.beasupport.de

 

besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Aktuelle Meldungen finden Sie jederzeit auf https://www.brak.de/fuer-journalisten/  sowie auf https://www.rak-mv.de/aktuelles
 
Antworten auf Ihre Fragen finden Sie u. a. auf der beA- Homepage
 
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Elektronischer Rechtsverkehr

Zahlungsverkehr mit den Gerichten und Justizbehörden in Schleswig-Holstein

Hier geht's zum Schreiben des Justizministerums Schleswig-Holstein vom 21.12.2020.

 

Achtung! Elektronischer Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet

Mit Schreiben vom 09.12.2020 informiert das Justizministerium M-V darüber, dass der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet ist und dementsprechend elektronische Eingänge nicht bearbeitet werden.
Hier geht’s zum Schreiben.

 

Einführung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs im Land Bremen für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit zum 01.01.2021. Der Bremer Senat hat am 08.12.2020 eine Verordnung hierfür erlassen.

 

Bekanntmachung zu den Rechtsverordnungen über die Führung und Übermittlung elektronischer Akten, die Erstellung und Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die Einsichtnahme in elektronische Akten 2020 - eAeDB 2020

 

Bekanntmachung nach § 5 ERVV
Ab dem 1. Januar 2018 gelten für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach  § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung die in der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 19. Dezember 2017 bestimmten technische Anforderungen (https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php).

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Mecklenburg-Vorpommern an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Ausgenommen sind die Grundbuchsachen. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/Zustaendigkeiten/justiz/Gerichte-und-Staatsanwaltschaften/Elektronischer-Rechtsverkehr/
 
Teil-Neuorganisation der Vereinsregistersachen wegen der Datenübermittlung zum Transparenzregister
Am 01.03.2018 ist die Achte Verordnung zur Änderung der Konzentrationsverordnung in Kraft getreten. Seitdem sind die Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte auch für die Führung der Vereinsregister für den jeweiligen Landgerichtsbezirk zuständig. Im Zuge der Umstellung auf eine elektronische Vereinsregisterführung ist auch eine elektronische Einsichtnahme in die Vereinsregister gewährleistet. Eine Einsichtnahme ist über das Registerportal www.handelsregister.de möglich.
 
Zentrales Elektronisches Schutzschriftenregister
Die elektronische Hinterlegung einer Schutzschrift nach § 945 ZPO ist seit dem 1.12.2016 ausschließlich über das vom Land Hessen für Bund und Länder betriebene zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) möglich. Die Rahmenbedingungen der Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR und weitere Informationen zum Register erhalten Sie auf der Internetseite des Betreibers https://schutzschriftenregister.hessen.de. Weitere Informationen zum ZSSR finden Sie auf dem Justizportal des Bundes und der Länder www.zssr.justiz.de.
 
Umstellung des Nachrichtenversands im Automatisierten Mahnverfahren
Mit Schreiben vom 30.09.2020 informiert die BRAK über Änderungen beim Nachrichtenversand im Automatisierten Mahnverfahren beginnend am 02.11.2020 bei den Mahngerichten Stuttgart und Wedding; die übrigen Gerichte folgen schrittweise.

 

„Projekt E-Verfahrensakte Justiz Sachsen“ s. BRAK-Schreiben vom 30.09.2020
 
Keine Briefpost mehr für Rechtsanwälte von den hessischen Sozialgerichten  s. Pressemitteilung des LSG Hessen vom 22.10.2018
 

Elektronischer Austausch von Schriftstücken mit dem EuGH
Der Austausch von Verfahrensschriftstücken mit dem EuGH und dem Gericht wird ab 1. Dezember 2018 nur noch über e-Curia stattfinden. Kläger, Beklagte und Streithelfer sind dann verpflichtet, für jegliche Art von Verfahren Schriftstücke elektronisch einzureichen. Ausnahmen sind im Hinblick auf die Wahrung des Zugangs zum Recht allerdings vorgesehen, wenn e-Curia aus technischen Gründen nicht genutzt werden kann oder Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird.  s. Pressemitteilung des EuGH (Oktober 2018)

 

Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden

Überblick über die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Behörden. Hier finden Sie den Artikel der Frau Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin.
 
Einführung E-Justiz-BA im Jobcenter des Landkreises Rostock und im Hanse-Jobcenter Rostock
Die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters Landkreises Rostock und des Hanse-Jobcenters Rostock nimmt ab dem 17. August 2020 am elektronischen Rechtsverkehr teil und nutzt das neue Fachverfahren E-JUSTIZ-BA. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben vom 10.08.2020.
 
Einführung E-Justiz-BA/ Nutzung des beBPo für Rechtsbehelfs- und sozialgerichtliche Verfahren durch das Jobcenter Nordwestmecklenburg

Die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters Nordwestmecklenburg nimmt ab dem 17. August 2020 am elektronischen Rechtsverkehr teil und nutzt das neue Fachverfahren E-JUSTIZ-BA. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben vom 30.07.2020.

 

Verbesserung der Zuordnung von elektronischen Nachrichten

Die Rechtsanwaltskammer hatte beim Justizministerium die Vergabe von Metadaten im ERV angeregt.

Mit dem Schreiben vom 08.12.2020 informierte das Ministerium über entsprechende erste Schritte. So soll nun jedes zu versendende Dokument vor der Reinschriftenproduktion mit einer für den Empfänger verständlichen Kurzbeschreibung versehen werden. Auch seien die Gerichte um Angabe eines aussagekräftigen Nachrichten-Betreffs (ggf. einschl. gerichtlichem Aktenzeichen) gebeten worden.

Hier geht’s zum Schreiben.