beA / Elektronischer Rechtsverkehr

besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

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Antworten auf Ihre Fragen finden Sie u. a. auf der beA- Homepage
 
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Elektronischer Rechtsverkehr

Bekanntmachung nach § 5 ERVV
Ab dem 1. Januar 2018 gelten für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach  § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung die in der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 19. Dezember 2017 bestimmten technische Anforderungen (https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php).

Der elektronische Rechtsverkehr ist in Mecklenburg-Vorpommern an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Ausgenommen sind die Grundbuchsachen. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/Zustaendigkeiten/justiz/Gerichte-und-Staatsanwaltschaften/Elektronischer-Rechtsverkehr/

Teil-Neuorganisation der Vereinsregistersachen wegen der Datenübermittlung zum Transparenzregister

Am 01.03.2018 ist die Achte Verordnung zur Änderung der Konzentrationsverordnung in Kraft getreten. Seitdem sind die Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte auch für die Führung der Vereinsregister für den jeweiligen Landgerichtsbezirk zuständig. Im Zuge der Umstellung auf eine elektronische Vereinsregisterführung ist auch eine elektronische Einsichtnahme in die Vereinsregister gewährleistet. Eine Einsichtnahme ist über das Registerportal www.handelsregister.de möglich.

Zentrales Elektronisches Schutzschriftenregister

Die elektronische Hinterlegung einer Schutzschrift nach § 945 ZPO ist seit dem 1.12.2016 ausschließlich über das vom Land Hessen für Bund und Länder betriebene zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) möglich. Die Rahmenbedingungen der Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR und weitere Informationen zum Register erhalten Sie auf der Internetseite des Betreibers https://schutzschriftenregister.hessen.de. Weitere Informationen zum ZSSR finden Sie auf dem Justizportal des Bundes und der Länder www.zssr.justiz.de.

Keine Briefpost mehr für Rechtsanwälte von den hessischen Sozialgerichten  s. Pressemitteilung des LSG Hessen vom 22.10.2018

Elektronischer Austausch von Schriftstücken mit dem EuGH
Der Austausch von Verfahrensschriftstücken mit dem EuGH und dem Gericht wird ab 1. Dezember 2018 nur noch über e-Curia stattfinden. Kläger, Beklagte und Streithelfer sind dann verpflichtet, für jegliche Art von Verfahren Schriftstücke elektronisch einzureichen. Ausnahmen sind im Hinblick auf die Wahrung des Zugangs zum Recht allerdings vorgesehen, wenn e-Curia aus technischen Gründen nicht genutzt werden kann oder Prozesskostenhilfe von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird.  s. Pressemitteilung des EuGH (Oktober 2018)