Elektronischer Rechtsverkehr

1. Elektronischer Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern

Der elektronische Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht allgemein eröffnet. An welchen Gerichten ein elektronischer Zugang derzeit verfügbar ist bzw. demnächst verfügbar sein wird, ergibt sich aus der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ERVVO M-V) , zu deren aktueller Fassung Sie hier gelangen.

Bei folgenden Gerichten können (Stand: 16. Januar 2017) in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum elektronische Dokumente eingereicht werden:

 

Nr.

Gericht bzw.

Verfahrensbereich

Datum

1.

Amtsgericht Neubrandenburg

Handels-, Genossenschafts- u. Partnerschaftsregister

01.01.2007

2.

Amtsgericht Rostock

Handels-, Genossenschafts- u. Partnerschaftsregister

01.01.2007

3.

Amtsgericht Schwerin

Handels-, Genossenschafts- u. Partnerschaftsregister

01.01.2007

4.

Amtsgericht Stralsund

Handels-, Genossenschafts- u. Partnerschaftsregister

01.01.2007

5.

Sozialgericht Stralsund

alle Verfahrensarten

07.11.2016

6.

Landgericht Rostock

alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

08.11.2016

7.

Landgericht Stralsund

alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

08.11.2016

8.

Amtsgericht Güstrow

alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Grundbuchsachen

31.01.2017

9.

Verwaltungsgericht Schwerin

alle Verfahrensarten

07.02.2017

10.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

alle Verfahrensarten

14.02.2017

11.

Verwaltungsgericht Greifswald

alle Verfahrensarten

14.02.2017

12.

Landgericht Neubrandenburg

alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

28.02.2017

13.

Landgericht Stralsund

alle Verfahrensarten, mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen

14.03.2017

 

Teil-Neuorganisation der Vereinsregistersachen wegen der Datenübermittlung zum Transparenzregister

Am 28.02.2018 ist die Achte Verordnung zur Änderung der Konzentrationsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 3, Seite 59 veröffentlicht worden und damit am 1. März 2018 in Kraft getreten ist.

Ab diesem Zeitpunkt sind die Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte - mithin die Amtsgerichte Schwerin, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg - auch für die Führung der Vereinsregister für den jeweiligen Landgerichtsbezirk zuständig.

Im Zuge der nunmehr insgesamt erfolgenden Umstellung auf eine elektronische Vereinsregisterführung ist auch eine elektronische Einsichtnahme in die Vereinsregister gewährleistet. Abgesehen davon, dass in der Verordnung zur Einführung des maschinell geführten Vereinsregister (MaschVRVO M-V) u.a. vogesehen ist, dass die Daten des bei einem Amtsgericht am Sitz der Landgerichte zur Einsicht zugänglich sind, kann eine Einsichtnahme ab der vollständigen elektronischen Registerführung insgesamt bequem über das Registerportal (www.handelsregister.de) erfolgen.

 

2. besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Hier geht’s zur beA-Homepage, auf der Fragen rund ums beA beantwortet werden. Hier finden Sie die aktuelle Informationsbroschüre "Gestatten, beA!".

 

Die Informationen zur beA-Kartenbestellung finden Sie hier.

 

3. Bekanntmachung nach § 5 ERVV

Ab dem 1. Januar 2018 gelten für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes,§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung die in der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 19. Dezember 2017 bestimmten technische Anforderungen (https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php).

 

4. Zentrales Elektronisches Schutzschriftenregister

Die elektronische Hinterlegung einer Schutzschrift nach § 945 ZPO ist seit dem 1.12.2016 ausschließlich über das vom Land Hessen für Bund und Länder betriebene zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) möglich. Die Rahmenbedingungen der Einreichung von Schutzschriften zum ZSSR und weitere Informationen zum Register erhalten Sie auf der Internetseite des Betreibers https://schutzschriftenregister.hessen.de. Weitere Informationen zum ZSSR finden Sie auf dem Justizportal des Bundes und der Länder www.zssr.justiz.de.

5. Hinweispflichten bei Online-Dienstverträgen

Seit 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen (vgl. gesonderte Informationen zur ODR-Verordnung).

Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin – hinweisen.

Weitere Informationen finden Sie hier.