BRAO-Reform

Der Bundestag hat am 10.06.2021

• das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
• das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften und
• das Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

beschlossen. Die drei Gesetze verändern die anwaltliche Berufsausübung nachhaltig verändern, eröffnen Rechtsanwälten an vielen Stellen neue Handlungsspielräume, aber auch Handlungsbedarf (siehe dazu unten).

Interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen

Seit dem 01.08.2022 ist Rechtsanwälten eine berufliche Zusammenarbeit mit jedem Angehörigen eines freien Berufes (§ 1 Abs. 2 PartGG) erlaubt, beispielsweise Apothekern, Ärzten, Psychologen, Journalisten usw. Alleiniges Ausschlusskriterium ist eine Verbindung mit einer Person, die bewirken würde, dass die berufliche Stellung des Rechtsanwaltes Schaden nimmt, insbesondere seine berufliche Unabhängigkeit gefährden könnte.

Abgrenzungsfragen

Die gemeinschaftliche anwaltliche Berufsausübung erfolgt entweder in einer Berufsorganisations- oder in einer Berufsausübungsgesellschaft.

Im ersten Fall (Berufsorganisationsgesellschaft) sind die Mandatsträger immer die einzelnen Anwälte. Im zweiten Fall (Berufsausübungsgesellschaft) wird das Mandat der Gesellschaft selbst erteilt. Nur in diesem zweiten Fall ist eine Zulassung der Gesellschaft selbst notwendig, WENN eine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung ist zulassungspflichtig. Die Rechtsanwalts AG ist zulassungsfähig. Die BGB-Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft sind als reine Personengesellschaften nicht zulassungsfähig. Beide können ohne Genehmigung durch die Kammer gegründet werden. Die Partnerschaftsgesellschaft ist beim Registergericht entsprechend anzumelden. Die Kammer wird vom Registergericht lediglich um eine Stellungnahme zur Namensführung gebeten.

Die Behandlung von ausländischen Gesellschaften wirft derzeit noch eine gewisse Rechtsunsicherheit auf und sollte im Einzelfall mit der Kammer besprochen werden. Tendenziell kann davon ausgegangen werden, dass alle europäische Kapitalgesellschaften gleich gestellt werden und damit zugelassen werden können, wenn sie in ihrem Heimatstaat zugelassen sind.

Antragstellung

Das Zulassungsverfahren wird ebenso wie bei natürlichen Personen mit einem Zulassungsantrag eingeleitet. Die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern ist bemüht, das Zulassungsverfahren zeitnah durchzuführen.

Für die Bearbeitung des Antrags auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft beträgt die Zulassungsgebühr (unabhängig von der Rechtsform) EUR 1.000,00. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Berufsausübungsgesellschaft fällt neben dem Mitgliedsbeitrag für die natürliche Person (EUR 360,00) an.

Die Zulassungsgebühr ist mit Antragstellung fällig. Bitte legen Sie zu dem Antrag einen Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die Gesellschaft (vgl. § 59j BRAO). Den Versicherungsgesellschaften ist die Form der Bestätigung in der Regel bekannt.

Bitte stellen Sie den Antrag vor der notariellen Beurkundung der Satzung und übersenden Sie lediglich einen Satzungsentwurf. Dies ermöglicht es, einzelne Korrekturen noch unkompliziert vornehmen zu können. Sobald der Satzungsentwurf von der Kammer freigegeben wird, kann der Notartermin vereinbart werden. Das Notariat fordert die Geschäftsstelle in der Regel im weiteren Verlauf auf, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung abzugeben.

Sobald diese Bescheinigung vorliegt, wird die Gesellschaft durch den Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Wenn der Kammer eine Bestätigung über die Eintragung vorliegt, erfolgt die Zulassung. Erst ab diesem Zeitpunkt ist die Gesellschaft postulationsfähig.

Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus § 59d BRAO:

1. Gesellschafter, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 genannten Berufs sind, haben bei ihrer Tätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft die in diesem Gesetz und in der Berufsordnung nach § 59a bestimmten Pflichten der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte sowie der Berufsausübungsgesellschaft zu beachten. Sie sind insbesondere verpflichtet, die anwaltliche Unabhängigkeit der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte sowie der Berufsausübungsgesellschaft zu wahren.
2. Gesellschafter, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 genannten Berufs sind, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Von der Verschwiegenheitspflicht sind solche Umstände ausgenommen, die nicht im Zusammenhang mit einer Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten bekannt geworden sind. Im Übrigen gilt § 43a Absatz 2 Satz 3 entsprechend.
3. Die Vorschriften über Tätigkeitsverbote nach § 43a Absatz 4 Satz 2 bis 6 gelten für Gesellschafter, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 genannten Berufs sind, entsprechend.
4. Rechtsanwälte dürfen nur mit Personen, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 genannten Berufs sind, ihren Beruf ausüben, wenn diese die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen.
5. Im Gesellschaftsvertrag ist der Ausschluss von Gesellschaftern vorzusehen, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, verstoßen.