Berufsausübungsgesellschaften

BRAO-Reform

Der Bundestag hat am 10.06.2021

  • das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften und
  • das Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

beschlossen. Die drei Gesetze werden die anwaltliche Berufsausübung nachhaltig verändern, eröffnen Rechtsanwälten an vielen Stellen neue Handlungsspielräume, aber auch Handlungsbedarf (siehe dazu unten).

Die Änderungen der drei Gesetze in einer Synopse (erstellt durch die RAK München) können Sie gerne hier abrufen. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit. 

 

Interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen

Ab dem 01.08.2022 ist Rechtsanwälten eine berufliche Zusammenarbeit mit jedem Angehörigen eines freien Berufes (§ 1 Abs. 2 PartGG) erlaubt, beispielsweise Apothekern, Ärzten, Psychologen, Journalisten usw. Alleiniges Ausschlusskriterium ist eine Verbindung mit einer Person, die bewirken würde, dass die berufliche Stellung des Rechtsanwaltes Schaden nimmt, insbesondere seine berufliche Unabhängigkeit gefährden könnte.

 

Abgrenzungsfragen

Die gemeinschaftliche anwaltliche Berufsausübung erfolgt entweder in einer Berufsorganisations- oder in einer Berufsausübungsgemeinschaft.

Im ersten Fall sind die Mandatsträger immer die einzelnen Anwälte. Im zweiten Fall wird das Mandat der Gesellschaft selbst erteilt. Nur in diesem zweiten Fall ist eine Zulassung der Gesellschaft selbst notwendig, WENN eine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung ist zulassungspflichtig. Die Rechtsanwalts AG ist zulassungsfähig. Die BGB-Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft sind als reine Personengesellschaften nicht zulassungsfähig. Beide können ohne Genehmigung durch die Kammer gegründet werden. Die Partnerschaftsgesellschaft ist beim Registergericht entsprechend anzumelden. Die Kammer wird vom Registergericht lediglich um eine Stellungnahme zur Namensführung gebeten.

Die Behandlung von ausländischen Gesellschaften wirft derzeit noch eine gewisse Rechtsunsicherheit auf und sollte im Einzelfall mit der Kammer besprochen werden. Tendenziell kann davon ausgegangen werden, dass alle europäische Kapitalgesellschaften gleich gestellt werden und damit zugelassen werden können, wenn sie in ihrem Heimatstaat zugelassen sind.

 
Rechtsformen
 
Als Gesellschaftsformen stehen grundsätzlich alle diejenigen zur Verfügung, die als Gesellschaftszweck nicht die Ausübung eines Gewerbebetriebs fordern (OHG, KG etc.).
 
 
Berufsausübungsgesellschaft ist Träger von Rechten und Pflichten
 
Die Berufsausübungsgesellschaft wird ab dem 01.08.2022 Träger von Berufspflichten und kann selbst als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Ihr obliegen dieselben Rechte und Pflichten wie einem Rechtsanwalt, weshalb gegen sie in Zukunft auch Aufsichts- und Beschwerdeverfahren geführt und berufsrechtliche oder anwaltsgerichtliche Maßnahmen verhängt werden können. Die Gesellschaft handelt durch ihre Gesellschafter und Vertreter in deren Person die für die Erbringung der Rechtsdienstleistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen müssen.
 

Die neuen Pflichten der Berufsausübungsgesellschaft und wie sie eingehalten werden erläutert Jan Schaeffer in seinem gleichnamigen Aufsatz, der in den BRAK-Mitteilungen 3/2022, S. 12-13, erschienen ist und zu dem Sie hier gelangen.

 
 
Was ist zu tun?
 
Berufsausübungsgesellschaften, die am 01.08.2022 bestehen bzw. nach den Neuregelungen von § 59f BRAO nunmehr zulassungspflichtig sind, müssen grundsätzlich bis zum 01.11.2022 die Zulassung beantragen; hierzu gehört allen voran die PartGmbB.
 
Bereits zugelassene Rechtsanwalts-GmbHs gelten ab 01.08.2022 automatisch als Berufsausübungsgesellschaft und bedürfen gem. § 209a BRAO keiner (erneuten) Zulassung.
 
Berufsausübungsgesellschaften sind berechtigt, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, weshalb sie Adressaten der Versicherungspflicht (§ 59n BRAO-E) werden und eigenen Versicherungsschutz benötigen.
FAQ neue Versicherungspflicht für BAGs ab 01.08.2022
 
 
Kanzleipostfach
 
Gemäß § 31b BRAO-E wird für jede zugelassene Berufsausübungsgesellschaft verpflichtend ein beA eingerichtet. Die entsprechende Safe-ID wird mit der Zulassung der Gesellschaft generiert. Auch die Gesellschaft muss dann eine Erstregistrierung für ihr beA (Kanzleipostfach) durchführen.
 
Nicht zulassungspflichtige Personengesellschaften können sich fakultativ zulassen lassen (§ 59f Abs. 1 BRAO) und auf diesem Wege auch ein Kanzleipostfach erhalten.
 

Detaillierte Informationen zum beA für Berufsausübungsgesellschaften enthält der Beitrag von Rechtsanwältin Julia von Seltmann (BRAK-Magazin, Heft  3/2022) unter dem Titel „Das beA für Berufsausübungsgesellschaften –

Wann kommt es und was ist daran besonders?“, zu dem Sie hier gelangen.

 
 
Weitere Informationen:
 

 

Antragstellung

Das Zulassungsverfahren wird ebenso wie bei natürlichen Personen mit einem Zulassungsantrag eingeleitet. Die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern ist bemüht, das Zulassungsverfahren zeitnah durchzuführen. Hilfreich ist eine Orientierung an der jeweiligen Mustersatzung (siehe unten).

Für die Bearbeitung des Antrags auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft beträgt die Zulassungsgebühr (unabhängig von der Rechtsform) EUR 1.000,00. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Berufsausübungsgesellschaft fällt neben dem Mitgliedsbeitrag für die natürliche Person (EUR 360,00) an.

Die Zulassungsgebühr ist mit Antragstellung fällig. Bitte legen Sie zu dem Antrag einen Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die Gesellschaft (vgl. § 59j BRAO). Den Versicherungsgesellschaften ist die Form der Bestätigung in der Regel bekannt.

Bitte stellen Sie den Antrag vor der notariellen Beurkundung der Satzung und übersenden Sie lediglich einen Satzungsentwurf. Dies ermöglicht es, einzelne Korrekturen noch unkompliziert vornehmen zu können. Sobald der Satzungsentwurf von der Kammer freigegeben wird, kann der Notartermin vereinbart werden. Das Notariat fordert die Geschäftsstelle in der Regel im weiteren Verlauf auf, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung abzugeben.

Sobald diese Bescheinigung vorliegt, wird die Gesellschaft durch den Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Wenn der Kammer eine Bestätigung über die Eintragung vorliegt, erfolgt die Zulassung. Erst ab diesem Zeitpunkt ist die Gesellschaft postulationsfähig.

 

Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus § 59d BRAO (i.d.F. ab 01.08.2022):

  1. Gesellschafter, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 genannten Berufs sind, haben bei ihrer Tätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft die in diesem Gesetz und in der Berufsordnung nach § 59a bestimmten Pflichten der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte sowie der Berufsausübungsgesellschaft zu beachten. Sie sind insbesondere verpflichtet, die anwaltliche Unabhängigkeit der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte sowie der Berufsausübungsgesellschaft zu wahren.
  2. Gesellschafter, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 genannten Berufs sind, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Von der Verschwiegenheitspflicht sind solche Umstände ausgenommen, die nicht im Zusammenhang mit einer Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten bekannt geworden sind. Im Übrigen gilt § 43a Absatz 2 Satz 3 entsprechend.
  3. Die Vorschriften über Tätigkeitsverbote nach § 43a Absatz 4 Satz 2 bis 6 gelten für Gesellschafter, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 genannten Berufs sind, entsprechend.
  4. Rechtsanwälte dürfen nur mit Personen, die Angehörige eines in § 59c Ab-satz 1 genannten Berufs sind, ihren Beruf ausüben, wenn diese die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen.
  5. Im Gesellschaftsvertrag ist der Ausschluss von Gesellschaftern vorzusehen, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, verstoßen.

Downloads

  • Antragsunterlagen
  1. Zulassungsantrag
  2. Erläuterungen zum Zulassungsantrag
  3. Anlage A
  4. Anlage B
  5. Anlage C
  6. Anlage D1
  7. Anlage D2
  8. Anlage E
  9. Anlage F
  10. Anlage G
  11. Anlage H
  12. Anlage I

 

  • Mustersatzung (der RAK München) für die Gründung einer reinen Rechtsanwaltsgesellschaft
  • Mustersatzung (der RAK München) für eine kombinierte Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft