Aktuelles

Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 (234-7604/1.17) widerrufen. Damit entfällt die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01.01.2021 neu eingegangenen Verfahren.

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Anwältinnen und Anwälte

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Anwältinnen und Anwälte, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, an den neuen Rechtsstand des im Dezember 2020 geänderten Infektionsschutzgesetzes angepasst.

Anspruch auf Schutzimpfung - Information der BRAK vom 08.01.2021

In jüngster Zeit erreichen die BRAK vermehrt Nachfragen zu einem möglichen Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung.

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Am 29.12.2020 ist das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Achtung! Elektronischer Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet

Mit Schreiben vom 09.12.2020 informiert das Justizministerium M-V darüber, dass der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet ist und dementsprechend elektronische Eingänge nicht bearbeitet werden.

Pilotstudie zur Evaluierung des Mediationsgesetzes - Bitte um Ihre Unterstützung

Im Zuge einer aktuell stattfindenden Evaluation des Mediationsgesetzes wird u. a. die Nutzung der Sollvorschrift in § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO untersucht.

Fortbildung gemäß § 15 FAO in 2020

Der Beschluss des Kammervorstandes, wonach dieser aufgrund der Corona-Pandemie von seinem Ermessen gemäß § 43c Abs. 4 S.

Eingeschränkte Erreichbarkeit des Anwaltszimmers beim Landgericht Rostock

Corona - "Novemberhilfe" und Winter-Stabilisierungsprogramm

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Legal Tech: Gesetzentwurf soll Erfolgshonorar für Anwaltschaft öffnen und Inkassodienstleister regulieren

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem einer der derzeit am intensivsten diskutierten Bereiche reguliert werden soll: die Tätigkeit von – vielfach als Inkassodienstleister registrierten – Legal Tech-Anbietern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.

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