Zum 01.01.2014 trat § 232 ZPO in Kraft. Durch diese Vorschrift wird eine allgemeine Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess eingeführt. Diese Pflicht zur Belehrung gilt im Grundsatz nur in Parteiprozessen.
In seinen Urteilen vom 31.10.2012 hatte sich das Bundessozialgericht mit dem Thema der Wirkung einer Befreiung berufsständisch Versorgter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 SGB VI befasst.
Gerichtsstrukturreform - Gründung des Vereins „Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern e. V.“
Vor dem Hintergrund des am 09.10.2013 beschlossenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes erfolgte auf maßgebliche Initiative der Rechtsanwaltskammer am 13.12.2013 die Gründung des Vereins „Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern e. V.“
Anfang Dezember 2013 hat die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen, die Mitgliedschaft im Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zu beenden.
Anwaltsempfehlungen und Rabatte durch Rechtsschutzversicherer
Die durch §§ 127 und 129 VVG sowie § 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl wird durch finanzielle Vorteile für den Rechtsschutzversicherten in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung des Versicherungsunternehmens nicht verletzt, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim
EU-Kommission will Streitbeilegung mit geringen Streitwerten vereinfachen
Mit einem neuen Vorstoß will die Europäische Kommission die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken. Künftig sollen im Rahmen dieses Verfahrens Forderungen von bis zu 10.000,00 € eingebracht werden können.
Fachanwalt für Arbeitsrecht - Urteil des BGH vom 16.12.2013, (AnwZ [Brfg] 29/12)
Nichtamtliche Leitsätze: § 5 Abs. 1 lit. c FAO, der die Bearbeitung von mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren verlangt, ist nicht deshalb unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig,
