Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, das im Wesentlichen die Regelungen zum Mindestlohn enthält, eine Stellungnahme erarbeitet.

Die Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung wurde am 24.06.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat damit am 25.06.2014 in Kraft.

Am 01.07.2014 sind die weiteren Vorschriften aus dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. I 2013, 2379) in Kraft getreten.

Am 13. Juni 2014 ist die 2011 verabschiedete EU-Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sollen die Verbraucher insbesondere vor Kostenfallen bei Einkäufen im Internet schützen und für mehr Preistransparenz sorgen.

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurden u. a. auch §§ 169, 317 ZPO geändert. Die Änderungen gelten seit dem 01.07.2014.

Die Hans Soldan GmbH schreibt in diesem Jahr zum siebten Mal, gemeinsam mit der BRAK, dem DAV/Forum Junge Anwaltschaft sowie der FAZ den Soldan Kanzlei-Gründerpreis aus. Ausgezeichnet werden die drei Kanzleien, welche die Jury mit dem erfolgreichsten Gründungskonzept überzeugen.

Zu diesem Thema finden Sie hier die Meldung der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre und der in diesem Zusammenhang zu Tage tretenden Datenschutzverstöße hatten die Rechtsanwaltskammer, die Steuerberaterkammer und der Landesverband der Freien Berufe den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, in einem offenen Brief aufgefor

Anfang April hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren festgestellt, dass Syndikusanwälte keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben.