Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung vom 21.11.2016 zur Änderung der Fachanwaltsordnung keine Bedenken bestehen.
Bitte beachten Sie, dass Anwälte ab dem 01.01.2017 verpflichtet sind, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister einzureichen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 49c BRAO, der zum 01.01.2017 in Kraft tritt.
Bereits im Kammerrundschreiben Juli/2016, Heft 2, Seite 9 hatten wir unter der Überschrift „Informationen zur alternativen Streitbelegung“ über die neuen Hinweispflichten aufgrund der Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung) informiert.
Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Damit hat der BGH den zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Rechtsanwalt aus Brühl geführten Rechtsstreit entschieden.
Die „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“ ruft auch in diesem Jahr zu Spenden zugunsten von bedürftigen Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten sowie für deren Familien und Hinterbliebene auf.
Auswirkungen der Einführung des beA auf das automatisierte Mahnverfahren
Um Fragen von Kolleginnen und Kollegen zu den Auswirkungen der Einführung des beA auf das automatisierte Mahnverfahren zu beantworten, hat der Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer auf der Grundlage eines Informationsschreibens des Justizministeriums Baden-Württembe
