Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission die EU-weite Vernetzung nationaler Insolvenzregister eingeleitet. Sieben Mitgliedstaaten sind ab sofort verknüpft: Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowenien und die Tschechische Republik.
Am 25. und 26. Juni 2014 hat in Binz die Frühjahrskonferenz der Justizinisterinnen und Justizminister stattgefunden. Unter anderem wurde dabei auch über die Abschaffung des Verbotes von Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtsverhandlungen diskutiert.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, das im Wesentlichen die Regelungen zum Mindestlohn enthält, eine Stellungnahme erarbeitet.
Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung
Die Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung wurde am 24.06.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat damit am 25.06.2014 in Kraft.
Am 01.07.2014 sind die weiteren Vorschriften aus dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. I 2013, 2379) in Kraft getreten.
Neue Zitierweise der Rechtsprechung des EUGH - ECLI
Der EuGH stellt seine Rechtsprechungssammlung auf digitale Veröffentlichung um. Diese neue Art der Veröffentlichung geht einher mit einer neuen Zitierweise, dem sogenannten europäischen Rechtsprechungsidentifikator (European Case Law Identifier - ECLI).
Verbraucherrechte - Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft
Am 13. Juni 2014 ist die 2011 verabschiedete EU-Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sollen die Verbraucher insbesondere vor Kostenfallen bei Einkäufen im Internet schützen und für mehr Preistransparenz sorgen.
Änderungen u.a. in §§ 317 und 169 ZPO seit dem 01.07.2014 in Kraft
Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurden u. a. auch §§ 169, 317 ZPO geändert. Die Änderungen gelten seit dem 01.07.2014.