Gerichtsstrukturreform – Zweigstellenverordnung verstößt gegen das Gerichtsverfassungsgesetz
Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Juni 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald Teile der Gerichtsstrukturreform für unwirksam erklärt. Die im Zuge der Reform erlassene Zweigstellenverordnung verstoße gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.
Betrugsversuch an Mandanten – Kriminelle täuschen Anwaltsstatus vor und verwenden echte Namen und Telefonnummern von Rechtsanwälten
Ein Mitglied unserer Kammer machte auf eine Betrugsmasche aufmerksam, deren (potentielle) Opfer Mandanten sind. Die Verwendung des anwaltlichen Namens spielt dabei eine maßgebliche Rolle.
Keine Speicherung von anwaltlichen Kommunikationsdaten
Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Gesetzentwurf über Speicherpflicht bei Berufsgeheimnisträgern. Das Ministerium verkenne, dass die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten von vergleichbarer existenzieller Bedeutung ist.
Aufruf zur Mitarbeit im neu zu gründenden Fachausschuss Vergaberecht
Das „Parlament der Rechtsanwälte", die Satzungsversammlung, hat im März d. J. eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Künftig wird es neben den bereits bestehenden 21 Fachanwaltsbezeichnungen, in denen der Erwerb eines Fachanwaltstitels möglich ist, auch Fachanwälte für Vergaberecht geben.
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Hier finden Sie die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer wonach diese bekräftigt, dass der Referentenentwurf eine vertretbare Grundlage ist, um die nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 e
Demonstration am 30.05.2015 gegen Totalüberwachung vor dem Bundeskanzleramt
Am 30.05.2015 findet vor dem Bundeskanzleiamt eine Demonstration gegen Totalüberwachung statt. Redner werden unter anderem Herr Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a. D.), Herr Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.
Das Bundesjustizministerium hat Ende April nun offiziell den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte den Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) über Kanzleisoftware
Aus gegebenem Anlass weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) darauf hin, dass die Anschaffung einer Kanzleisoftware nur zur sinnvollen Nutzung des beA nicht notwendig ist.
