Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020

Die Bundesregierung will die gegenwärtige Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern und hat hierfür eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (Stand 02.09.2020) erarbeitet.

 

Informationen des Oberlandesgericht Rostock vom 28.07.2020

Über die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus informiert das Oberlandesgericht Rostock in seinem Schreiben, das Sie hier finden.

 

Verordnungen der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV)

Alle aktuellen Verordnungen finden Sie auf der Internetseite der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard verabschiedet  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, Stand 16.04.2020

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, Stand 20.08.2020

 

Nofallbetreuung in Kitas und Schulen

Schreiben des LfB M-V vom 07.04.2020, Schreiben des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung vom 06.04.2020

Gemäß MV-Plan vom 16.04.2020 wird die Notbetreuung in Kitas und Schulen ab dem 27.04.2020 auf weitere systemrelevante Berufs- und Bedarfsgruppen, u. a. für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, erweitert.

Schreiben des Präsidenten der RAK M-V vom 17.04.2020

Die Initiative der Bundesrechtskammer, die Anwaltschaft als systemrelevante Berufsgruppe einzuordnen, zeigt Erfolg in vielen Bundesländern u.a. in Mecklenburg-Vorpommern. Die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern ermuntert alle Mitglieder, die Notfallkinderbetreuung in Anspruch zu nehmen (siehe Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.04.2020 und Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2 vom 17.04.2020).

 

Information des LG Hannover zur Fristenhemmung Schreiben des LG-Präsidenten vom 24.03.2020

 

Information des LG Lüneburg zu Fristverlängerunganträgen Schreiben des LG-Vizepräsidenten

 

BRAK-Meldung vom 02.04.2020 Corona und Fortbildung nach der FAO

 

Zustellung von Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Pandemie

Das BAMF hat das Verfahren zur Zustellung von Bescheiden vorübergehend angepasst; Details siehe Schreiben vom 09.04.2020.

 

Neues Portal „RettungsRing MV - Schnelle Hilfen für die Wirtschaft“

Damit Unternehmerinnen und Unternehmer in den Zeiten der Corona-Krise einen tagesaktuellen Überblick erhalten und schnell auf vorhandene Soforthilfen des Bundes und des Landes zugreifen können, haben die kommunalen Wirtschaftsförderer Mecklenburg-Vorpommerns ein Informations- und Serviceportal geschaffen, zu dem Sie hier gelangen.

 

LexCorona

Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen