Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einer Influencerin und Youtuberin verboten, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Waren und Dienstleistungen von Firmen vorzustellen, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. Die Autorin eines Buches, das zu den Spiegel-Online-Bestsellern zählt, nutze ihre Bekanntheit als Influencerin, um ihre eigenen Produkte zu vermarkten und warb dabei auch für Fremdfirmen. (Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.10.2019, Az.: 6 W 68/19). Mehr ...
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz geht verloren, wenn ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg, sondern einen achtmal längeren Weg nach Hause gewählt hat Dies hat das Sozialgericht Osnabrück im Fall eines 19-jährigen Motorradfahrers entschieden, der eine Stauumfahrung auf dem Nachhauseweg wählte, welche mehr als achtmal so lang war wie der normale restliche Heimweg. (Quelle: Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 1.8.2019, Az.: S 19 U 251/17). Mehr ...
Wer als Arbeitnehmer in der Mittagspause das Firmengelände verlässt und beim Spazierengehen stolpert und sich ernsthaft verletzt, sollte nicht auf die Berufsgenossenschaft bauen. Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts muss diese nämlich nicht für den Schaden aufkommen. Spazierengehen in der Mittagspause sei reine Privatsache und diene auch nicht der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit. (Quelle: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.7.2019, Az.: L 9 U 208/17). Mehr ...
12.000 Euro Schmerzensgeld wegen Fixierung im Krankenbett
Blut ist doch nicht dicker als Wasser
Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, kann das Familiengericht seine Unterbringung bei professionellen Pflegeeltern statt bei aufnahmebereiten Verwandten anordnen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall von zwei stark vernachlässigten Kindern entschieden. Weil sich zwei Tanten bisher nicht um sie gekümmert hatten, seien die Kinder besser in einer Profi-Pflegefamilie aufgehoben, befand das Gericht. (Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018, Az.: II-8 UF 187/17). Mehr ...
Diebstahl auf Video aufgezeichnet: Mitarbeiter gefeuert
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat grundsätzlich keine Bedenken dagegen, dass ein Kioskbesitzer seinen Laden per Video überwacht und die Daten so lange abspeichert, bis diese zum Beispiel im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses benötigt werden. Ein Kioskbesitzer konnte eine Mitarbeiterin per Video des Diebstahls überführen und kündigen. Es muss sich dabei aber laut Bundesarbeitsgericht um eine offene Videoüberwachung handeln. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18). Mehr ...
Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter geht Vermieter nichts an
Aus einer Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter kann der Vermieter keinen Honig saugen. Vielmehr bleibt er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf den Schönheitsreparaturen sitzen, weil er eine rechtswidrige und den Mieter unangemessen benachteiligende Vertragsklausel verwendet hatte. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16). Mehr ...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Garagenbesitzer ein vor seiner Einfahrt falsch geparktes Auto wegschieben darf, um wieder freien Zugang zu seiner Garage zu haben. Sollte dabei ein Getriebeschaden an dem Fahrzeug entstehen, ist der Garagenbesitzer dafür laut Richterspruch nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Er dürfe nämlich die Besitzstörung sofort beenden. (Quelle: Urteil des Amtsgerichts München vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18 – seit 12.12.2018 rechtskräftig). Mehr ...
Wer auf eine Autobahn auffährt, muss die Vorfahrt der auf der Autobahn fahrenden Verkehrsteilnehmer beachten. Das gilt auch dann, wenn der Verkehr nur zäh fließt. Aufgehoben ist die Vorfahrtsregel nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erst dann, wenn der Verkehr völlig zum Erliegen kommt. Aber auch dann muss der Auffahrende beim Einfahren in eine Lücke rücksichtsvoll fahren. (Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.05.2018, Az.: 4 RBs 117/18). Mehr ...
Versuch eines Sprengstoffanschlags reicht nicht für fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die gegenüber einem seit 1991 angestellten Mitarbeiter ausgesprochene fristlose Kündigung eines Chemieunternehmens für rechtswidrig erklärt. Der Mitarbeiter war im Labor beschäftigt und arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse. Die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung nach einer Verurteilung wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags kassierte das Gericht ein. Das Fehlverhalten habe sich außerhalb des Betriebes abgespielt. Im Labor komme der Mitarbeiter zwar auch mit chemischen Stoffen in Berührung. Seine Aufgabe bestehe aber in der Qualitätsanalyse. Außerdem sei zu seinen Gunsten die lange Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. (Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 11 Sa 319/17). Mehr ...
Arbeitgeber darf Betriebsräten höhere Abfindung zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Betriebsratsmitgliedern bei vorzeitiger Trennung höhere Abfindungen zahlen dürfen als normalen Arbeitnehmern. Im entschiedenen Fall waren das 120.000 Euro. Der Arbeitgeber hatte dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden zuvor u.a. sexuellen Missbrauch vorgeworfen. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.3.2018, Az.: 7 AZR 590/16). Mehr ...
Arztbesuch nicht unfallversichert
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund muss die Berufsgenossenschaft nicht zahlen, wenn ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet. Begründung: Der Arbeitnehmer sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Betriebsweg verunglückt. (Quelle: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 28.2.2018, Az.: S 36 U 131/17). Mehr ...
Kein Schadensbeseitigungsrecht des Mieters
Zieht ein Mieter aus und zeigen sich sodann Schäden in der Wohnung, die der Mieter durch eigene Fehler verschuldet hat, kann der Vermieter von ihm direkt Schadensersatz verlangen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter den Mieter nicht erst dazu auffordern, den Schaden innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen, bevor er einen bestimmten Geldbetrag fordern kann. Im entschiedenen Fall sprachen die Karlsruher Richter einem Vermieter deshalb rund 5.000,00 Euro Schadensersatz zu, weil die Wohnung nach der Rückgabe durch den Mieter u. a. in mehreren Räumen mit Schimmel befallen war. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17). Mehr ...
Ehepartner kündigt Vollkaskoversicherung
Der Bundesgerichtshof hat ein für Ehepartner wichtiges Urteil gesprochen. Danach darf ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für ein Familienauto wieder kündigen, die der andere Partner ursprünglich abgeschlossen hatte. Begründung: Der Abschluss der Versicherung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs. In dem entschiedenen Fall hatte ein Partner die Vollkaskoversicherung gekündigt. Danach kam es zu einem selbst verschuldeten Unfall. Der andere Partner wollte daraufhin die Kündigung der Vollkaskoversicherung rückgängig machen, um die Unfallkosten in Höhe von rund 12.0000,00 Euro ersetzt zu bekommen. Das geht laut Bundesgerichtshof nicht. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az.: XII ZR 94/17). Mehr ...
Wenn der Patient im Internet lügt
Das Oberlandesgericht Hamm hat das Arztbewertungsportal Jameda verurteilt, den negativen Eintrag eines Patienten gegenüber einer Zahnärztin zu löschen. Der Patient hatte in dem Portal behauptet die Zahnärztin habe ihm gegenüber auf eine Aufklärung und Beratung verzichtet. Das Oberlandesgericht Hamm kam aber nach Durchsicht der Patientenakte zum gegenteiligen Ergebnis. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 26 U 4/18; Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.2.2018, Az.: VI ZR 30/17). Mehr ...
Systemausfall im Flughafenterminal
Verspätet sich ein Flug um drei Stunden und mehr oder wird er sogar gestrichen, haben Passagiere je nach Flugdistanz Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe von 250,00 Euro bis 600,00 Euro. Dies gilt auch, wenn die Fluggesellschaft einzelne Passagiere etwa wegen Überbuchung nicht befördern kann. Allerdings hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Fällen entschieden, dass Kunden keine Ausgleichsansprüche haben, wenn die Flugverspätung auf einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal beruht. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01 2018, Az. X ZR 15/18 und X ZR 85/18). Mehr ...
Sonntagsarbeit verboten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass eine dem Versandhändler Amazon von der Bezirksregierung erteilte Erlaubnis zur Sonntagsarbeit rechtswidrig war. Die Behörde hatte Amazon nach dem Arbeitszeitgesetz zugebilligt, Mitarbeiter an zwei Adventsonntagen arbeiten zu lassen. Das verletze die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft ver.di, kritisierten die Düsseldorfer Richter (Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.1.2018, Az.: 29 K 8347/15). Mehr ...
Kein Schmerzensgeld für Influenza-Impfung
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts haftet der Arbeitgeber nicht, wenn nach einer von ihm empfohlenen und bezahlten Grippeimpfung durch den Betriebsarzt bei einer Mitarbeiterin Nackenschmerzen als Nebenwirkung der Impfung auftreten. Begründung: Zwischen ihm und der Mitarbeiterin sei kein Behandlungsvertrag zustande gekommen. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 8 AZR 853/16). Mehr ...
Rücken-OP missglückt: Arzt zu 75.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Arzt zu 75.000 Euro Schmerzensgeldzahlung verurteilt, weil der Patient seit einer Rücken-OP an den Füßen Lähmungserscheinungen zeigt und dauerhaft auf Gehhilfen angewiesen ist. Der Arzt habe es insbesondere versäumt, den Patienten über alternative Behandlungsmethoden bis hin zum Nichtstun aufzuklären. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017, Az.: 26 U 3/14). Mehr ...
Der Hund bleibt im Büro
Ein Geschäftsmann ist mit dem Versuch vor dem Amtsgericht München gescheitert, seiner Geschäftspartnerin gerichtlich per vorläufigem Rechtsschutz verbieten zu lassen, ihren etwa sechs Monate alten Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen. Ihm war es nicht gelungen, konkrete Nachteile für die Firma wie Umsatzrückgang oder Kundenbeschwerden nachzuweisen. Das könnte er jetzt nur noch in einem Hauptsacheverfahren nachholen. (Quelle: Amtsgericht München, Beschluss vom 20.10.2017, Az.: 182 C 20688/17). Mehr ...
Verhängnisvolle Barzahlung an Architekten
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Schadensersatzklage eines Bauherrn gegen einen Architekten auf Zahlung von über 90.000 Euro wegen mangelhafter Bauüberwachung abgewiesen. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe zutrafen, stufte das Gericht den zugrundeliegenden Architektenvertrag als nichtig ein. Der Architekt hatte sich nämlich vom Bauherrn 5.000 Euro in bar auszahlen lassen, ohne diesen Betrag später in die Schlussrechnung aufzunehmen. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, stellte das Gericht fest. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.10.2017, Az.: 12 U 115/16). Mehr ...
Harndrang kein Grund, aufs Gaspedal zu drücken
Wer nach einer Prostataoperation unter verstärktem Harndrang leidet und deshalb schneller als erlaubt fährt, um seine Notdurft verrichten zu können, kann nicht mit einem Freibrief der Justiz rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm einem 61-jährigen Autofahrer mit auf den Weg gegeben, der wiederholt auf Landstraßen zu schnell unterwegs war und deshalb mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden war. Allerdings müssen die Gerichte jeden Einzelfall genau prüfen, betonte das Oberlandesgericht Hamm. Ausnahmsweise könne der Harndrang nämlich doch eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 4 RBs 326/17). Mehr ...
Schlappe für Rechtsschutzversicherer im VW-Abgasskandal
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Rechtsschutzversicherungen ihre Kunden bei entsprechenden Schadensersatzklagen gegen den Autohersteller VW unterstützen, wenn diese wegen des VW-Abgasskandals den Autokauf rückgängig machen wollen oder Schadensersatz wegen Wertminderung fordern. Entsprechende Klagen böten hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie zahlreiche bisher ergangene erstinstanzliche Urteile zeigten, betonte das Oberlandesgericht Düsseldorf. (Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017, Az.: I-4 U 87/17). Mehr ...
Gekauft wie gesehen
„Gekauft wie gesehen“ liest man oft in Kaufverträgen, weiß aber nicht so recht, was es eigentlich bedeutet. Für den Käufer ist die Klausel gut, für den Verkäufer schlecht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs unter Privatpersonen. Bei dem Wagen zeigte sich nach dem Kauf, dass er einen Vorschaden hatte. Erst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger konnte den Vorschaden bestätigen. Für derartige versteckte Mängel gelte die Klausel nicht. Der Käufer könne den Wagen gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017, Az.: 9 U 29/17). Mehr ...
Wandrisse nach Bauarbeiten
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Bauunternehmer zu 20.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Die bekommt ein Ehepaar als Ausgleich für zahlreiche Risse, die sich in ihrem Haus aus der Jahrhundertwende eingestellt hatten, nachdem auf dem Nachbargrundstück ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichtet worden war. Zur Sicherung der ausgehobenen Baugrube brachte der beklagte Bauunternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 Zentimeter zum Grundstück des klagenden Ehepaars mehrere acht Meter lange Eisenträger in den Boden ein. Die dabei entstandenen Vibrationen führten zur Rissbildung am Altbauhaus, für die der Bauunternehmer verantwortlich ist, weil er nicht nach den Regeln der Technik gearbeitet hatte. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15.8.2017, Az.: 12 U 61/16). Mehr ...
Geisterfahrenden Radfahrer trifft Mitverschulden
Ein Radfahrer, der auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs ist und von einem unachtsamen Autofahrer erfasst wird, muss sich in der Regel 1/3 des Schadens als Mitverschuldensanteil anrechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt. In dem Fall war eine Radfahrerin auf die Motorhaube eines die Vorfahrt nehmenden Autos geknallt und hatte sich dabei schwerste Kopfverletzungen zugezogen. (Quelle, Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 9 U 173/16). Mehr ...
Eltern erstreiten Platz in Kindertageseinrichtung
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, welche nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Die Stadt hatte den Eltern stattdessen die Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter angeboten. Das reicht nicht, meinte das Gericht. Denn die Stadt Münster habe kein standardisiertes Vergabeverfahren bei der Kinderbetreuung installiert. Deshalb könne sie sich nicht darauf berufen, dass ihre Kapazitäten in den Kindertagesstätten erschöpft seien. (Quelle: Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2017, Az.: 6 L 1177/17). Mehr ...
Kfz-Versicherung zu spät informiert
Ein Porsche-Fahrer der seine Kfz-Versicherung erst ein halbes Jahr nach einem Unfall von dem Malheur informiert, muss den eingetretenen Schaden in Höhe von 5.300 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Kunde habe nämlich seine Vertragspflichten vorsätzlich verletzt. Laut der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen hätte er der Versicherung den Unfall innerhalb einer Woche anzeigen müssen. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.6.2017, Az.: 20 U 42/17). Mehr ...
Kurspaziergang wird zum Arbeitsunfall
Ein 60-jähriger Mann, der zur Gewichtsreduzierung eine Kur absolvierte und dort während eines sonntäglichen Spaziergangs von einem Auto erfasst wurde, hat Anspruch auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. (Quelle Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.6.2017, Az.: S 6 U 545/14). Mehr ...
Versetzungstrick auf dem Prüfstand
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt prüft derzeit, ob Arbeitnehmer auch dann einer Versetzung ihres Arbeitgebers folgen müssen, wenn diese rechtswidrig ist. In dem Fall hatte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter gekündigt, der sich dagegen erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt hatte. Weil die Mitarbeiter im Dortmunder Büro aber angeblich nicht mehr mit dem Kollegen zusammenarbeiten wollten, versetzte ihn der Arbeitgeber nach Berlin. Als er dem nicht Folge leistete, kündigte ihm der Arbeitgeber nach vorheriger Abmahnung erneut. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitnehmer trotz rechtswidriger Versetzung am neuen Arbeitsplatz erscheinen – und zwar solange, bis ein Arbeitsgericht etwas anderes entscheidet. Das Bundesarbeitsgericht prüft derzeit, ob es an dieser Rechtsprechung weiter festhalten soll. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.06.2017, Az.: 10 AZR 330/16). Mehr ...
Hände weg vom Handy im Auto
Zwei neue Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm zur Handynutzung im Auto zeigen, dass man die Funktionstüchtigkeit des Geräts vor Fahrantritt prüfen und es während der Fahrt nicht berühren sollte. 100 Euro Bußgeld muss danach ein Autofahrer zahlen, weil er während der Fahrt die Home-Funktion des Handys gedrückt hatte, um zu kontrollieren, ob das Handy eingeschaltet war. Und ein anderer Autofahrer muss ein Knöllchen zahlen, weil er mit dem Handy in der Hand im Auto Musik hörte. Für das Gericht spielte es noch nicht einmal eine Rolle, dass gar keine SIM-Karte in dem Gerät eingelegt war. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.06.2017, Az.: 4 RBs 214/17 und Beschluss vom 29.12.2016, Az.: 1 RBs 170/16). Mehr ...
Tachomanipulationen beim Autokauf vorbeugen
Wer ein gebrauchtes Auto kauft, sollte sich vom Verkäufer im Kaufvertrag die Laufleistung zusichern lassen. Dann haftet der private Verkäufer dem Käufer für Tachomanipulationen selbst dann, wenn er den Wagen gebraucht gekauft hatte und von dem falschen Tachostand nichts wusste. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017, Az.: 1 U 65/16). Mehr ...
Vorsicht bei Baumschäden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit der Frage beschäftigt, wie intensiv Hausbesitzer ihren Baumbestand auf mögliche Gefahren für Passanten untersuchen müssen. Ergebnis: Verantwortlich für Baumschäden sind Immobilienbesitzer nur dann, wenn sie Krankheiten des Baumes übersehen, die jeder Laie erkennt – also etwa abgestorbene Teile, Rindenverletzungen oder sichtbarer Pilzbefall. Kontrollieren müssen sie die Bäume in angemessenen zeitlichen Abständen. Im entschiedenen Fall hat das Gericht die Klage einer Frau wegen eines von einem Baumast verursachten Sachschadens von rund 9.000,00 Euro abgewiesen. Die Instabilität des Baumes sei nur von einem Baumfachmann zu erkennen gewesen, nicht von einem Laien wie dem privaten Wohnungsbesitzer, meinte das Gericht. (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 12 U 7/17). Mehr ...
Richter pennt: Nächste Instanz hebt Urteil auf
Verpennt einer von mehreren anwesenden Richtern die komplette mündliche Verhandlung, kann die nächste Instanz das Urteil wegen falscher Besetzung aufheben. Das hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg getan. Der ehrenamtliche Richter war nicht nur zu spät zur Gerichtsverhandlung gekommen. Er hatte auch während der gut 30-minütigen Dauer schlafend auf der Richterbank verbracht. Selbst von einem Kollegen, der ihn mehrmals dezent mit dem Fuß anstieß, ließ er sich nicht aus der Ruhe bringen. (Quelle: Bundessozialgericht, Beschluss vom 12.04.2017, Az.: B 13 R 289/16). Mehr ...
Buchungsportal muss Kunden an Gemeinde verpfeifen
Führen private Vermieter von Zimmern und Ferienwohnungen die Bettensteuer nicht an die Gemeinde ab, kann diese sich an die Internetportale halten, um so an den Namen und die Anschrift des jeweiligen Vermieters zu gelangen. Und weil hier Steuerhinterziehung im Raum steht, hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden, dass derartige Sammel-Auskunftsersuchen der Gemeinde an die Portalbetreiber rechtmäßig sind und nicht gegen den Datenschutz verstoßen. (Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 K 3505/16). Mehr ...
Schwarzgeldzahler hat das Nachsehen
Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof einem Kunden die Rückzahlung von Werklohn verwehrt, weil dieser mit dem Handwerker eine Schwarzlohnzahlung ohne Rechnung vereinbart hatte. Konkret ging es um die Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens im privaten Wohnhaus des Kunden. Der Vertrag sah vor, dass der Handwerker für diese Arbeiten 16.164,38 Euro erhalten sollte. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Handwerker eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kunde; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar. (Quellen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017, Az.: VII ZR 197/16; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016, Az.: S 27 KR 290/14). Mehr ...
Verjüngungskur einer Immobilie hat fatale Folgen
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen notariellen Kaufvertrag über ein 600.000 Euro teures Einfamilienhaus platzen lassen, weil die Verkäuferin in den notariellen Kaufvertrag 1997 als Baujahr hatte hineinschreiben lassen. Tatsächlich war das Haus schon zwei Jahre früher gebaut worden. Das sei keine Bagatelle, mahnte das Gericht etwaige Nachahmer. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 22 U 82/16). Mehr ...
Abstammungsuntersuchung erlaubt
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine verheiratete Frau und Mutter eines einjährigen Kindes eine Abstammungsuntersuchung dulden, nachdem ein Mann behauptet hatte, leiblicher Vater des Kindes zu sein. Deshalb beansprucht er auch regelmäßigen Umgang mit dem Kind. Dafür, so die Oldenburger Richter, müsse erst einmal geklärt werden, ob der Mann tatsächlich der Vater sei. Sollte dies der Fall sein, müsste dann allerdings in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob der Umgang des Mannes dem Kindeswohl entspreche. Darüber müsste dann auch das Kind unterrichtet werden. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 13 WF 14/17). Mehr ...
Kein Nutzungsausfall für Smartphone
Das Landgericht Hagen hat es abgelehnt, einer Kundin einen Euro Nutzungsausfall pro Tag für ihr defektes Smartphone auszusprechen. Die Kundin hatte sich darüber beschwert, dass sie mit dem Gerät wegen einer Funktionsstörung nicht mobil im Internet surfen könne. Das sei nicht so schlimm, meinte das Gericht. Schließlich könne die Kundin immer noch über den Festnetzanschluss ins Internet gehen. (Quelle: Landgericht Hagen, Urteil vom 09.02.2017, Az.: 7 S 70/16). Mehr ...
Brautkleid rosa verfärbt
Das Amtsgericht Augsburg hat ein Textilreinigungsunternehmen dazu verurteilt, einer Kundin 450,00 Euro Schadensersatz zu zahlen, weil sich ihr gebrauchtes Brautkleid bei der Reinigung rosa verfärbte. Ursprünglich hatte das Kleid 1.100,00 Euro gekostet und dann durch das einmalige Tragen die Hälfte an Wert verloren. Durch die Verfärbung sei der Wert auf nur noch 100,00 Euro gesunken, rechnete das Gericht vor. (Quelle: Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 30.11.2016, Az.: 73 C 208/16). Mehr ...
Versicherung besser nicht hinters Licht führen
Wer Leistungen seiner Versicherung wegen Berufsunfähigkeit kassiert, in Wahrheit aber vollständig gesund ist, muss damit rechnen, dass die Versicherung fristlos kündigt, wenn die Wahrheit herauskommt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Die Richter bestätigten den Rauswurf des Kunden, der trotz eines sportlich-gestählten körperlichen Zustandes Schmerzen vortäuschte und im Rollstuhl saß, als ein Mitarbeiter ihn aufsuchte. Weitere Recherchen im Internet förderten aktuelle Bilder zu Tage, auf denen der Kunde als erfolgreicher Marathonläufer zu sehen war. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 5 U 78/16). Mehr ...
Diebstahl unwahrscheinlich
Wird ein Pkw nachts in einer Parkbucht abgestellt und findet der Halter das Fahrzeug tags darauf mit geöffnetem Schiebedach und ausgebautem Navigationsgerät wieder, darf die Kaskoversicherung die Entschädigung in Höhe von 5.700,00 Euro verweigern. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gilt das jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht beweisen kann, dass nach dem äußeren Erscheinungsbild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem Diebstahl ausgegangen werden kann. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2016, Az.: 20 U 197/15). Mehr ...
Rätselraten um Meniskusriss
Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines 57-jährigen Mannes gegen die Berufsgenossenschaft auf Übernahme der Heilbehandlungskosten wegen eines Meniskusschadens abgelehnt. Der Kläger war zwar drei Monate vor dem Meniskusriss am Arbeitsplatz gestürzt und mehrere Wochen krankgeschrieben worden. Das Kniegelenk war dabei aber nicht verletzt worden. Ohne Kniegelenksverletzung sei aber ein isolierter Meniskusriss wissenschaftlich nicht belegt, begründete das Gericht die Klageabweisung. (Quelle: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2016, Az.: S 1 U 2298/16). Mehr ...
Strenge Regeln für Führerscheinneulinge
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Entscheidung einer Verkehrsbehörde bestätigt, die einem Führerscheininhaber auf Probe die Fahrerlaubnis entzog, weil dieser sich nach zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen geweigert hatte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über sich anfertigen zu lassen. Bei der ersten Geschwindigkeitsüberschreitung verursachte der Führerscheinneuling einen Unfall, weshalb die Probezeit auf vier Jahre verlängert worden war. Danach war der Mann innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 38 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden. (Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: 1 L 754/16). Mehr ...
Darlehen frei erfunden
Tritt der Vater einen Pflichtteilsanspruch an den Sohn ab, welcher dem Vater gegen seine Geschwister zusteht, ist dies sittenwidrig, wenn dies zu dem Zweck erfolgt, weiterhin Sozialleistungen zu beziehen statt das Erbe für den Lebensunterhalt zu verbrauchen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Der Sohn hatte in dem Prozess behauptet, seinem Vater ein Darlehen über 30.000,00 Euro gewährt zu haben. Mit der Abtretung des Pflichtteils habe der Vater ihm das Geld zurückzahlen wollen. Doch das Gericht glaubte dem Sohn nicht. Dieser konnte nämlich nicht nachweisen, woher er angeblich so viel Geld hatte. (Quelle: Landgericht Coburg, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 11 O 392/15, Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 10 U 36/15). Mehr ...
Eltern nicht auf dem Beifahrersitz: Fahranfänger verliert Führerschein
Fahranfänger, denen bereits mit 17 Jahren der begleitete Führerschein ausgehändigt wird, sollten sich ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Karlsruhe zu Herzen nehmen. Darin bestätigen die Richter die Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde, einem mittlerweile 18-jährigen Fahranfänger den Führerschein wieder abzunehmen. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag war der junge Mann mit dem Auto unterwegs, ohne dass der Vater oder die Mutter auf dem Beifahrersitz saßen. Das war jedoch die Auflage der Behörde für die vorzeitige Erteilung der Fahrerlaubnis. Der junge Mann meinte, der Vorfall sei vom Amtsgericht nur mit 50,00 Euro Bußgeld belegt worden. Ein Punkt in Flensburg resultiere daraus nicht. Egal, meinten dagegen die Verwaltungsrichter. Der Führerschein müsse nach aktueller Rechtslage wieder eingezogen werden, selbst wenn der Fahrer keine Punkte in Flensburg gesammelt habe. (Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16). Mehr ...
Blaulicht und Martinshorn vergessen einzuschalten
Ein Polizeibeamter muss rund 19.000 Euro an seinen Arbeitgeber zahlen, weil er mit seinem Dienstfahrzeug ohne Blaulicht und Martinshorn bei Rot in eine Kreuzung eingefahren war und mit einem von links kommenden Fahrzeugt kollidierte. Das Verwaltungsgericht Münster attestierte dem erfahrenen Polizisten ein gesteigertes Risikobewusstsein und grobe Fahrlässigkeit. (Quelle: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 5.9.2016, Az.: 4 K 1534/15). Mehr ...
Sohn muss Pflichtteil einfordern
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein arbeitsloser Hartz IV Empfänger von seiner über 80-jährigen Mutter nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil einfordern muss, da die zu erwartende Erbschaft die Vermögensfreibeträge deutlich überschreite. Das gelte jedenfalls dann, wenn genügend Barvermögen vorhanden sei und die Mutter wegen der Pflichtteilsauszahlung weder die ebenfalls geerbte Immobilie veräußern noch beleihen müsse. (Quelle: Sozialgericht Mainz, Urteil vom 23.8.2016, Az.: S 4 AS 921/15). Mehr ...
Gericht verneint Vertragsaufhebung wegen Manipulationssoftware
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software abgewiesen, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt. Begründung: Der Käufer hätte vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Autohaus als Verkäufer des Fahrzeugs eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. (Quelle: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, Az.: 6 O 413/15). Mehr ...
Wann ist ein Auto ein Neuwagen?
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen und wie lange ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden darf. Erstens muss das Fahrzeug aus neuen Materialien zusammengesetzt sein. Zweitens darf es noch nicht benutzt sein. Drittens muss das Modell unverändert weitergebaut werden. Viertens darf das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingten Mängel aufweisen und es dürfen nach der Herstellung keine Beschädigungen eingetreten sein. Und fünftens schließlich dürfen zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2016, Az.: 28 U 140/15). Mehr ...
Bei Morddrohung endet das Arbeitsverhältnis
Wer seinem Vorgesetzten telefonisch mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ droht, kann nicht davon ausgehen, seinen Arbeitsplatz weiter zu behalten. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung im Anschluss an eine derartige Morddrohung eines Arbeitgebers bestätigt. (Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016, Az.: 7 Ca 415/15). Mehr ...
Bausparer erhält weiter 4,5 Prozent Zinsen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Kündigung von zwei 1999 über insgesamt 100.000 DM abgeschlossen Bausparverträgen einer Bausparkasse gegenüber der Kundin für rechtswidrig erklärt. Die Bausparerin hatte die seit 13 Jahren zuteilungsreife Bausparsumme nicht in Anspruch genommen, sondern lieber 4,5 Prozent Zinsen auf das angesparte Guthaben kassiert. (Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15). Mehr ...
Grüner Star zu spät erkannt
Weil der behandelnde Augenarzt den Augeninnendruck nicht gemessen hat, wurde eine 19-jährige Patientin zu spät wegen ihrer Fehlsichtigkeit aufgrund eines Grünen Stars behandelt. Trotz mehrerer Operationen verschlechterte sich ihre Sehfähigkeit von über 60 auf unter 30 Prozent. Das Oberlandesgericht Hamm verurteile den Augenarzt deshalb zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 26 U 107/15). Mehr ...
Mietkaution nicht aufrechnen
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist der Mieter einer Wohnung nicht berechtigt, nach der Kündigung der Wohnung die Miete einzubehalten, um auf diese Weise die bei Vertragsbeginn gezahlte Mietkaution abzuwohnen. Damit würde der Sicherungszweck der Mietkaution ausgehebelt, betonte das Amtsgericht München. (Quelle: Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 432 C 1707/16). Mehr ...
Schwierige Volladoption
Bei der Volladoption eines Erwachsenen sind immer auch die Interessen der biologischen Eltern zu berücksichtigen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Im konkreten Fall wollte eine 21-jährige Frau von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptiert werden. Die junge Frau hatte gemeinsam mit ihrer Mutter und deren Lebensgefährten von ihrem 15. bis zu ihrem 19. Lebensjahr in einem Haushalt gelebt. Die Beziehung der Mutter zu dem Mann war dann auseinandergegangen. Der Lebensgefährte und die 21-Jährige beantragten aber nicht eine einfache Adoption, bei der die Familienbande zur Mutter weiterbestanden hätte. Sie verlangten vielmehr die Volladoption. Das lehnte das Gericht unter anderem deshalb ab, weil die Mutter körperlich und psychisch schwer erkrankt war. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.03.2016, Az.: 4 UF 175/16). Mehr ...
Wohnungseigentümer dürfen Parkplatz kaufen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen können, für 75.000 Euro ein Nachbarschaftsgrundstück zu erwerben, um damit ihrer Pflicht zum Nachweis ihrer Stellplatzpflicht nachzukommen. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2016, Az.: V ZR 75/15). Mehr ...
Pferd flüchtet vor Bewässerungsanlage: Landwirt haftet
Das Oberlandesgericht Celle hat einen Landwirt zur Zahlung von 40.000 Euro Schadensersatz an eine Pferdehalterin verurteilt, weil er auf seiner Ackerfläche die Bewässerungsanlage eingeschaltet hatte und dabei nicht sichergestellt hatte, dass das Wasser nicht auch die angrenzende Pferdeweide beregnet. Ein Pferd geriet in Panik und musste eingeschläfert werden, weil es sich beim Sprung über den Weidezaun schwer verletzte. (Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 20 U 30/13). Mehr ...
Großraumbüro macht nicht schwerhörig
Lärmbelastungen zwischen 50 und 65 dB in einem Großraumbüro verursachen noch keine Lärmschwerhörigkeit. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage eines 48-jährigen Ingenieurs abgewiesen, der an einem Tinnitus und einer leichten Hörminderung leidet. Zu einem Gehörschaden kommt es laut Richterspruch in einem Großraumbüro aber erst, wenn eine Lärmeinwirkung von mehr als 85 dB als äquivalenter Dauerschallpegel bei einem Achtstundentag über viele Arbeitsjahre erfolgt. (Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016, Az.: L 6 U 4089/15). Mehr ...
Internetsurfen kostet Arbeitnehmer den Job
Weil er an fünf von 30 Arbeitstagen außerhalb der Pausen privat im Internet gesurft hat, kündigte ein Arbeitgeber den Mitarbeiter fristlos. Auf die Schliche gekommen war ihm der Chef, indem er den Browserverlauf auf dem dienstlichen PC kontrolliert hatte. Das gehe so in Ordnung, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. (Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15). Mehr ...
Keine Gnade für Raucher
Arbeitnehmer, die außerhalb der offiziellen Pausenzeiten eine Zigarette rauchen gehen und auf dem Weg zum Raucherplatz verletzt werden, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nichts. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer von einem Gabelstapler erfassten Monteurin entschieden, die sich gerade auf dem Weg zu einer Raucherpause befunden hatte. Dass der Weg zur Toilette derselbe war, hielt das Gericht für irrelevant. (Quelle: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2015, Az.: S 4 U 1189/15). Mehr ...
Festanstellung nach Selbstverleih
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat einem Kameramann im Kampf um eine Festanstellung gegen eine öffentliche Rundfunkanstalt Recht gegeben. Dieser hatte sich nach Gründung einer Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft selbst an den Rundfunksender als Leiharbeitnehmer verliehen, um so ganzjährig beim Sender arbeiten und seinen Lebensunterhalt sichern zu können. (Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2015, Az.: 1 Sa 439 b/14). Mehr ...
Fahrverbot auch nach kleinen Verkehrsverstößen
Wer als Autofahrer innerhalb von drei Jahren fünf Mal wegen kleiner Verkehrsverstöße von der Polizei erwischt wird, muss mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen, selbst wenn jeder einzelne Verkehrsverstoß das nicht rechtfertigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Betroffene Fahrer sollten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht konsultieren. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15). Mehr ...
Arbeitnehmer müssen Hausbriefkasten sonntags nicht leeren
Wirft der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben sonntags in den Briefkasten einer Mitarbeiterin ein, gilt das Schreiben erst am nächsten Werktag als zugestellt. Der Grund: Sonntags muss niemand seinen Briefkasten leeren, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Fällt das Ende einer Kündigungsfrist auf einen Sonntag, sollte der Arbeitgeber entsprechend früher kündigen. Sonst muss er mit einer längeren Kündigungsfrist leben. (Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15). Mehr ...
Sonnenschirm ohne Betonplatte geliefert
Bindet ein Internethändler, der auf der Amazon-Plattform Waren anbietet, eine unzureichende Produktbeschreibung, die von Amazon selbst stammt, in sein Angebot ein, dann ist er wegen irreführender Werbung zur Unterlassung verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm gegen einen Verkäufer von Sonnenschirmen entschieden, der im Internet neben dem Sonnenschirm auch eine Betonplatte gezeigt hatte, die allerdings nicht mitgeliefert wurde. Das sei irreführend, meinte das Gericht. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2015, Az. 4 U 66/15). Mehr ...
Veröffentlichung intimer Fotos im Internet teuer
15.000 Euro muss ein Schwager seiner Schwägerin dafür zahlen, dass er pornografische Fotomontagen mit ihrem Gesicht ohne Erlaubnis ins Internet eingestellt hat. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Az. 13 U 25/15). Die Justiz war dem nicht geständigen Mann auf die Schliche gekommen, nachdem sie sein Haus durchsucht und Festplatten und Computer beschlagnahmt hatte. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015, Az.: 13 U 25/15). Mehr ...
Vor Glücksspielteilnahme am Firmentelefon sei gewarnt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Bürokauffrau für unwirksam erklärt, obwohl sie während der Pausen am Firmentelefon privat telefoniert und an einem Glücksspiel teilgenommen hatte. Der Grund: Die Pflichtverletzung sei nicht so gravierend gewesen, weil der Arbeitgeber in dem Betrieb Privattelefonate nicht ausdrücklich verboten habe. Da die Mitarbeiterin die gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung gerichtlich nicht mitbeanstandet hatte, wird sie das Unternehmen gleichwohl verlassen müssen. Deshalb ist zu warnen vor jeglichen Privattelefonaten am Arbeitsplatz, die der Arbeitgeber nicht ausdrücklich oder generell erlaubt hat. (Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015, Az.: 12 Sa 630/15). Mehr ...
Unfall auf Rockparty: Schüler unfallversichert
Erleidet eine Schülerin, die an einer Rockparty teilgenommen hatte, nachts um 23.30 Uhr auf dem Schulgelände eine schwere Rückenverletzung, muss die gesetzliche Unfallversicherung für den Schaden aufkommen, wenn die Veranstaltung auch von der Schulleitung mit organisiert wurde. Das hat das Landessozialgericht Mainz entschieden. (Quelle: Landessozialgericht Mainz, Urteil vom 3.2.2015, Az.: L 3 U 62/13). Mehr ...
Publikumsverkehr begründet noch keine besondere Ansteckungsgefahr
Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage einer Museumsmitarbeiterin abgewiesen, die seit einer von ihrem Arbeitgeber angebotenen Impfung an einer Entzündung des Nervensystems leidet und deshalb die Anerkennung als Arbeitsunfall verlangte. Das wäre nur möglich, so das Gericht, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Gefährdung eine Impfung erforderlich macht. Bei dem allgemeinen Publikumsverkehr in einem Museum sei dies jedoch nicht der Fall. (Quelle: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 05.08.2014, Az.: S 36 U 818/12). Mehr ...
Käufer darf Immobilienkauf wegen Lärm annullieren
Verschweigt der Verkäufer dem Erwerber einer Eigentumswohnung, dass die Schalldämmwerte der Immobilie deutlich unterschritten werden, sodass die Lärmstörungen nicht zumutbar sind, kann der Käufer nach einem Urteil des Landgerichts Coburg wegen arglistiger Täuschung vom Kaufvertrag zurücktreten. (Quelle: Landgericht Coburg, Urteil vom 23.12.2014, Az.: 23 O 358/13). Mehr ...
Baufirma haftet für Diebstahl
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Baufirma bis zur Gesamtabnahme des Bauwerks für Baumaterialien haftet, die auf der Baustelle geklaut werden. In dem Fall waren Sanitär- und Heizungsgegenstände im Wert von 18.000 Euro auf einer Baustelle entwendet worden. Die Baufirma weigerte sich später, die Kosten zu übernehmen. (Quelle: Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.12.2014, Az.: 1 U 49/14). Mehr ...
Acht halbe Brötchen
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die fristlose Kündigung eines Krankenhauses gegen eine Krankenschwester rückgängig gemacht. Sie hatte acht halbe Brötchen aus einem Kühlschrank entnommen und diese in den Pausenraum gestellt, wo sie von Kollegen verzehrt wurden. Eine Hälfte aß auch die Mitarbeiterin. Der Arbeitgeber habe sie deshalb nicht gleich rausschmeißen dürfen. Er hätte zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen, befanden die Hamburger Arbeitsrichter. (Quelle: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, Az.: 27 Ca 87/15). Mehr ...
Tödliche Gefahr: Verschlossene Hauseingangstüren
Vermieter oder Hauseigentümer, die ihren Mietern über die Hausordnung vorschreiben wollen, die Haustür abzuschließen, spielen mit dem Leben ihrer Mitbewohner. Geraten diese nämlich in Panik, kommen sie nicht mehr aus dem Haus. Deshalb hat das Landgericht Frankfurt am Main den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der Hausordnung gekippt, wonach die Bewohner jede Nacht ab 22.00 Uhr die Haustür abschließen sollten. (Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015; Az.: 2-13 S 127/12). Mehr ...
Auftraggeber von Schwarzarbeit erhält Denkzettel aus Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, Verbrauchern aus der Patsche zu helfen, die einen Handwerker schwarz anheuern. Leistet der Handwerker schlecht, im konkreten Fall ging es um einen Dachdecker, könne der Kunde hinterher nicht mehr reklamieren und Mängelansprüche geltend machen, betonte das höchste deutsche Zivilgericht. Mehr noch: Hat der Kunde bereits für die Handwerkerleistung gezahlt, hat er keinerlei Rückforderungsansprüche. Konsequenz: Die meist bei Schwarzarbeitsgeschäften gesparten 19 Prozent Mehrwertsteuer reichen oft nicht aus, um den Schaden nach schlechter Ausführung von Handwerkerleistungen zu beheben. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Mehr ...
Junge Abiturientin erhält keine Notenverbesserung
Das Verwaltungsgericht Münster hat es abgelehnt, die Abiturnote einer 16-jährigen Abiturientin von 1,5 auf 1,4 zu verbessern, damit diese einen Studierfähigkeitstest einer Uni im Studienfach Medizin absolvieren kann. Die Abiturientin hatte geltend gemacht, dass sie eine bessere Note hätte erreichen können, wenn sie sich altersgemäß in einem weiterentwickelten Reifegrad befunden hätte. Das führte das Gericht auf die frühe Einschulung und das Überspringen von Schulklassen zurück. Das seien aber freiwillige Entscheidungen gewesen, die eine Notenverbesserung nicht rechtfertigten. (Quelle: Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.4.2015, Az.: 9 L 578/15). Mehr ...
Dashcam-Aufzeichnungen verwertbar
Das Amtsgericht Nienburg hat einen Verkehrsrowdy wegen Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt. Die Überführung des Täters gelang dabei über eine Dashcam-Aufzeichnung, die das Gericht als Beweismittel zuließ. (Quelle: Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14). Mehr ...
Katzenbetreuung von der Steuer absetzen
Steuerpflichtige, die sich aus Zeitmangel einen Tierbetreuer leisten, können die Kosten bis maximal 4.000 Euro im Jahr als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. (Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2015, Az.: 15 K 1779/14). Mehr ...
Umfassender Kündigungsschutz nach künstlicher Befruchtung
Arbeitnehmerinnen, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, steht bereits mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle ein besonderer mutterschutzrechtlicher Kündigungsschutz zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, Az.: 2 AZR 237/14). Mehr ...
Pauschale Drohung mit Schufa-Eintrag unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Mobilfunkanbieters klargestellt, dass dieser gegenüber zahlungsunwilligen Kunden nicht mit der Weiterleitung ihrer Daten an die Schufa drohen darf. Dies sei allenfalls dann zulässig, wenn die Kunden zuvor von dem Mobilfunkanbieter oder einem eingeschalteten Inkassobüro darüber aufgeklärt werden, dass sie durch bloßes Bestreiten der Forderung nach dem Datenschutzgesetz eine Weiterleitung der Daten an die Schufa verhindern können. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 157/13). Mehr ...
Fehlender Aschenbecher: Autokauf geplatzt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme eines Lexus-Luxuswagens gegen Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 117.000 Euro verurteilt. Grund dafür war, dass das Fahrzeug nicht mit einem Raucherparkett, wie vom Käufer bestellt, ausgestattet war. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, Az.: 13 U 73/14). Mehr ...
Alufolie gegen Feuchtigkeit
Wer eine Immobilie verkauft und zuvor einzelne Wände mit Alufolie unterlegt und darüber Tapete klebt, um so Feuchtigkeit in den Wänden zu vertuschen, muss den Kaufvertrag annullieren, wenn der Käufer den Trick nach Einzug erkennt. Der Verkäufer kann sich dann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg auch nicht auf eine Haftungsausschlussklausel im Notarvertrag berufen, weil er arglistig gehandelt hat. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 5.2.2015, Az.: 1 U 129/13). Mehr ...
Detektiveinsatz nach Krankmeldung rechtswidrig
Arbeitgeber, die einzelne Mitarbeiter verdächtigen, trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines oder mehrerer Fachärzte von einem Detektiv observieren zu lassen, laufen Gefahr, dem bespitzelten Mitarbeiter später Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann, wenn kein berechtigter Anlass dazu besteht, an der Korrektheit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu zweifeln. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1007/13). Mehr ...
Hobelspäne taugen nicht als Streugut
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Eigentümer und den Mieter eines Grundstücks wegen einer auf dem vereisten Gehweg gestürzten Passantin zum Schadensersatz verurteilt. Der Mieter hatte zwar Hobelspäne gestreut. Diese hätten aber keine abstumpfende Wirkung gehabt, weil sie sich mit Feuchtigkeit vollgesaugt hätten und so zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt geworden seien. Die Hobelspäne seien deswegen als Streumittel ungeeignet gewesen, was der Mieter durch eine Untersuchung vor Ort leicht habe feststellen können, kritisierte das Gericht.
(Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014, Az.:6 U 92/12). Mehr ...
Fahrtenbuchauflage für 31 Firmen-Pkw
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss eine Firma über 12 Monate lang für ihre sämtlichen 31 Pkw Fahrtenbuch führen, weil ein Mitarbeiter auf der Autobahn 41km/h zu schnell unterwegs war und die Firma der Polizei dessen Namen nicht nennen konnte. Die Erstreckung der Fahrtenbuchpflicht auf den gesamten Fuhrpark sei verhältnismäßig, befand das Gericht. (Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015, Az.: 3 L 22/15). Mehr ...
Vor der Strafanzeige miteinander reden
Erstattet der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter eine Strafanzeige wegen eines Verdachts, der leicht aufklärbar gewesen wäre, muss er dem Mitarbeiter die im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren angefallenen Anwaltskosten erstatten. In dem entschiedenen Fall hatte es der Arbeitgeber versäumt, den Mitarbeiter vor der Anzeigenerstattung zu dem Verdacht zu befragen. (Quelle: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2014, Az.: 11 Ca 3817/14). Mehr ...
Preisdrückerei hat Grenzen
Schüchtert ein professioneller Autoeinkäufer den Verkäufer während des Verkaufsgesprächs durch Vorspiegelung falscher Tatsachen ein, um so eine Kaufpreisreduzierung zu erzielen, kann der Verkäufer das Geschäft später annullieren. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. In dem Fall hatte der Käufer eines Pkw dessen Besitzer wegen eines angeblich falsch angegebenen Baujahrs derart unter Druck gesetzt, dass sich dieser mit einer Kaufpreisreduzierung in Höhe von 3.000 Euro einverstanden erklärt hatte. (Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16. Oktober 2014, Az.: 2 U 393/13). Mehr ...
Schlampiger Arbeitsschutz kostet Arbeitgeber eine Million Euro
Arbeitgeber, die es mit dem Arbeitsschutz in ihrem Betrieb nicht so genau nehmen, müssen mit entsprechenden Regressklagen der Berufsgenossenschaften rechnen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Berufsgenossenschaft dem Grunde nach eine Million Euro zu, die diese für einen schwer verunglückten Mitarbeiter ausgegeben hatte. Dieser war durch eine mit Folie verdeckte Dachöffnung gestürzt. Das Gericht attestierte dem Arbeitgeber grobes Verschulden wegen der unzureichenden Sicherungsmaßnahmen. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2014, Az.: 14 U 34/14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.03.2014, Az.: 11 U 74/13). Mehr ...
Verunsicherung des Verkäufers kostet Autohändler viel Geld
3.000 Euro muss ein Autohändler einem privaten Verkäufer nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zurückzahlen, weil er ihm mit Schadensersatz gedroht hatte, falls der Verkäufer einer Kaufpreisreduzierung von im Kaufertrag vereinbarter 8.000 Euro auf 5.000 Euro nicht zustimmen würde. Der Händler hatte den Verkäufer bewusst wahrheitswidrig bezichtigt, das Baujahr des Pkw falsch angegeben zu haben. (Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, Az.: 2 U 393/13). Mehr ...
Heimliches Mithören verboten
Wer einen Mitarbeiter bei einem Telefonat mithören lässt, um diesen später vor Gericht als Zeugen für einen angeblichen Vertragsschluss zu benennen, erleidet Schiffbruch. Der Grund: Das Amtsgericht München hält das heimliche Mithören des Telefonats für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächsteilnehmers. Das gelte jedenfalls für das Abhören allein zu dem Zweck, auf diese Weise an ein Beweismittel zu gelangen. Die Aussage dieses heimlichen Zeugen dürfe das Gericht nicht verwerten. (Quelle: Amtsgerichts München, Urteil vom 10.07.14, Az.: 222 C 1187/14). Mehr ...
Vorsicht vor überhöhtem Alkoholkonsum auf Betriebsfeiern
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen aggressiven und stark alkoholisierten Teilnehmer einer Betriebsfeier zu einem rekordverdächtigen Schmerzensgeld in Höhe von einer halben Million Euro verurteilt. Dieser hatte sich nachts um 02:00 Uhr mit rund 1,8 Promille noch hinter das Steuer seines PKW gesetzt und dabei einen Arbeitskollegen erfasst, dem er schon bei der Feier einen Faustschlag verpasst hatte. Der dreifache Familienvater liegt seither im Wachkoma und muss dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14). Mehr ...
Zeiterfassung ausgetrickst: Fristlose Kündigung
Arbeitnehmer die sich in den Pausen nicht ordnungsgemäß ausstempeln und die sich arbeitsvertragswidrig die Pausenzeiten wie normale Arbeitszeit auszahlen lassen, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das Hessische Landesarbeitsgericht attestierte einem 46-jährigen Vater eines Kindes einen vorsätzlichen Betrug, weil er den Stempelchip erfolgreich mit seiner Hand abgedeckt hatte, sodass die Zeiterfassung nicht ansprang. Dadurch wurden ihm in anderthalb Monaten 3,5 Stunden unberechtigt ausgezahlt. Die lange Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren half ihm da auch nichts mehr. (Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13). Mehr ...
Vorfälligkeitsentschädigung gekappt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 04.07.2014, Az.: 6 U 236/13 einer Sparkasse untersagt, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines vorzeitig beendeten Darlehens die jährlichen Sondertilgungsrechte des Kunden unberücksichtigt zu lassen. Die Sondertilgung führe nämlich dazu, dass die Bank selbst weniger Kredit aufnehmen muss und damit weniger Zinsen zahlen muss. Mehr ...
Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen passé
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 (Az.: XI ZR 170/13) Banken in zwei Grundsatzentscheidungen verboten, für die Bearbeitung von Kreditverträgen Gebühren zu verlangen, wie dies in der Vergangenheit weithin üblich war. Begründung: Diese Kosten seien bereits in den Zinszahlungen der Kunden enthalten. Mehr ...
Duldung von Überstunden reicht
Trickserien mit geringfügiger Beschäftigung lohnen sich nicht
Wer als geringfügig beschäftigter Mitarbeiter mehrfach auf 400 Euro Basis bei demselben Arbeitgeber abrechnet, indem die geleisteten Mehrstunden über Kollegen abrechnen und sich später von diesen auszahlen lässt, macht sich nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel (Urteil vom 07.01.2014, Az.: 2 Ca 1793 a/13) wegen Steuerhinterziehung strafbar. Das wiederum berechtigt den Arbeitgeber nach dem Kieler Urteil zur fristlosen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses. Mehr…
Überführter Arbeitnehmer trägt Detektivkosten
Wer eine Krankheit nur vortäuscht, muss nicht nur mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers rechnen, sondern auch die Kosten des zur Überführung durch den Arbeitgeber eingeschalteten Detektivs übernehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1026/12) in Erfurt entschieden. Mehr…
Wann ist eine Ware gebraucht? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13) im Fall eines Händlers beschäftigen, der ein Notebook über eBay angeboten hatte, bei welchem lediglich die Originalverpackung fehlte und der einmalig vorgeführt worden war. Deshalb hatte der Händler die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für Neuwaren auf ein Jahr für Gebrauchtwaren reduziert. So nicht, meinte das OLG Hamm. Die Ware sei schließlich noch nicht regulär benutzt worden, mithin das Risiko eines Mangels sehr unwahrscheinlich. Die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren müsse deshalb erhalten bleiben. Mehr…
Hundehalter haftet nicht für ängstlichen Radfahrer
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines jungen Mannes auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.800 Euro sowie Schadensersatz abgewiesen, der extrem schreckhaft auf das einmalige Bellen eines Hundes hin vom Fahrrad gestürzt war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte. Diese Überreaktion führe nicht zur Tierhalterhaftung, entschied das Landgericht Coburg (Urteil vom 29.11.2013, Az.: 32 S 47/13). Weil der Hund nur einmal gebellt und der Halter das Tier auf dem 2,30 m breiten Weg am Halsband festgehalten hatte, habe sich nicht die „spezifische Tiergefahr“ verwirklicht. Mehr…
Streit um Lohnhöhe berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig (Urteil vom 17.10.2013, Az.: 5 Sa 111/13) hat die fristlose Kündigung eines Bodenlegers durchgewunken, der die Ausführung der ihm zugewiesenen Arbeit verweigerte und stattdessen mit dem Geschäftsführer über die Anhebung seines Stundenlohns diskutierte. Das Gericht warf ihm vor, den Vergütungsstreit zur Unzeit geführt zu haben. Er hätte erst die Arbeit erledigen müssen und nach Erhalt der Abrechnung über seinen Lohn diskutieren dürfen. Mehr…