Rechtsanwaltskammer Berlin erfolgreich vor dem LG Frankfurt gegen Rechtsschutzversicherungsverträge der DEURAG

Zu diesem Thema finden Sie hier die Meldung der Rechtsanwaltskammer Berlin.

NSA-Affäre

Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre und der in diesem Zusammenhang zu Tage tretenden Datenschutzverstöße hatten die Rechtsanwaltskammer, die Steuerberaterkammer und der Landesverband der Freien Berufe den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, in einem offenen Brief aufgefor

Syndikusanwälte

Anfang April hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren festgestellt, dass Syndikusanwälte keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben.

Satzungsversammlung: Regelungskompetenz für Fortbildung gefordert

Die Satzungsversammlung hat am 05.05.2014 beschlossen, an den Gesetzgeber heranzutreten und diesen um die Befugnis zur Regelung der anwaltlichen Fortbildungspflicht zu bitten. Dazu soll in die Bundesrechtsanwaltsordnung eine entsprechende Ermächtigung eingefügt werden.

Resolution der Bundesrechtsanwaltskammer zur Datensicherheit: Der elektronische Rechtsverkehr – Sicherheit hat Priorität

Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung am 24.

BRAK: Stellungnahme zu § 59a BRAO

Die BRAK hat zu dem beim BVerfG anhängigen Verfahren zu § 59a BRAO (Berufliche Zusammenarbeit) eine Stellungnahme erarbeitet. Das Verfahren betrifft eine Vorlage des BGH, in der es um die berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwaltes und einer Ärztin in einer Partnerschaftsgesellschaft geht.

Mietrechtsnovellierungsgesetz

Die BRAK hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung(MietNovG) eine Stellungnahme erarbeitet. Mit dem geplanten Gesetz soll u.a.

Diskussion um anwaltliche Verschwiegenheit

Unter dem Motto "Wer hört mit - Der NSA-Skandal und die anwaltliche Verschwiegenheit" hat die BRAK am 09.05.2014 eine Diskussionsveranstaltung durchgeführt.

Mitarbeiter im neu zu gründenden „Fachausschuss Internationales Wirtschaftsrecht“ gesucht

Die Zahl der zugelassenen Fachanwaltsbezeichnungen erhöht sich ab dem 01.09.2014 auf 21. Neu hinzu kommt das Fachgebiet „Internationales Wirtschaftsrecht“ (vgl. §§ 5 Abs. 1 lit. u), 14n FAO (neu)).

Evaluierung des Gesetzes gegen überlange Verfahren

Die BRAK hat zur Evaluierung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben.

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