Umzug Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat seit dem 03.09.2014 einen neuen Standort.

Hier erhalten Sie weitere Informationen.

Europäisches Insolvenzregister

Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission die EU-weite Vernetzung nationaler Insolvenzregister eingeleitet. Sieben Mitgliedstaaten sind ab sofort verknüpft: Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowenien und die Tschechische Republik.

Justizministerkonferenz

Am 25. und 26. Juni 2014 hat in Binz die Frühjahrskonferenz der Justizinisterinnen und Justizminister stattgefunden. Unter anderem wurde dabei auch über die Abschaffung des Verbotes von Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtsverhandlungen diskutiert.

Mindestlohn

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, das im Wesentlichen die Regelungen zum Mindestlohn enthält, eine Stellungnahme erarbeitet.

Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung

Die Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung wurde am 24.06.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat damit am 25.06.2014 in Kraft.

Die Entschuldung geht schneller

Am 01.07.2014 sind die weiteren Vorschriften aus dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. I 2013, 2379) in Kraft getreten.

Neue Zitierweise der Rechtsprechung des EUGH - ECLI

Der EuGH stellt seine Rechtsprechungssammlung auf digitale Veröffentlichung um. Diese neue Art der Veröffentlichung geht einher mit einer neuen Zitierweise, dem sogenannten europäischen Rechtsprechungsidentifikator (European Case Law Identifier - ECLI).

Verbraucherrechte - Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft

Am 13. Juni 2014 ist die 2011 verabschiedete EU-Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sollen die Verbraucher insbesondere vor Kostenfallen bei Einkäufen im Internet schützen und für mehr Preistransparenz sorgen.

Änderungen u.a. in §§ 317 und 169 ZPO seit dem 01.07.2014 in Kraft

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurden u. a. auch §§ 169, 317 ZPO geändert. Die Änderungen gelten seit dem 01.07.2014.

Soldan Kanzlei-Gründerpreis

Die Hans Soldan GmbH schreibt in diesem Jahr zum siebten Mal, gemeinsam mit der BRAK, dem DAV/Forum Junge Anwaltschaft sowie der FAZ den Soldan Kanzlei-Gründerpreis aus. Ausgezeichnet werden die drei Kanzleien, welche die Jury mit dem erfolgreichsten Gründungskonzept überzeugen.

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