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Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie

Informationen der Landesregierung

Aktuelle Daten, neueste Nachrichten sowie zahlreiche Mitteilungen und Dokumente zu Corona in M-V finden Sie hier.

 

Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer

Auf ihrer Website hat die BRAK umfassende Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen.

Insbesondere finden sich berufs-, steuer- und arbeitsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Informationen zur Situation in der Justiz und zur Rechtslage in den einzelnen Bundesländern. Enthalten sind auch FAQ zu einer möglichen Ausgangssperre mit Blick auf die Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs.

So finden Sie dort ausführliche Informationen und weiterführende Links u. a. zu folgenden Themen:

  • Corona und steuerliche Maßnahmen
  • Corona und eine mögliche Ausgangssperre
  • Berufsrechtliche Hinweise
  • Corona und Fortbildung nach der FAO
  • Corona und Gesetzgebung
  • Corona und die Justiz
  • Corona und arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen
  • Corona und ALG II
  • Rechtliche Fragen zu behördlichen Befugnissen
  • Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
  • Informationen rund um die Erkrankung und Schutz vor Ansteckung
  • Telefonhotlines

Hier geht es zur BRAK-Website, die laufend aktualisiert wird.

 

Sonstige Informationen

LexCorona

Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen

Gerichtsstrukturreform

Offener Brief des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern zum Volksentscheid am 6. September 2015.

Chronologie:

Im November 2013 beschloss der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit der Mehrheit von SPD und CDU eine Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern, u. a. mit der Folge 11 Amtsgerichtsbezirke und ein Arbeitsgericht aufzulösen und teilweise durch Zweigstellen zu ersetzen.

Im Rahmen eines Volksbegehrens wurden rund 150.000 Stimmen gegen die Reform gesammelt.

Am 23.02.2015 gab die Landeswahlleiterin dem Volksbegehren gegen die Auflösung von Arbeits- und Amtsgerichtsbezirken statt.

Mit der Mehrheit von SPD und CDU lehnte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 03.06.2015 den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab und bestätigte damit die landesweiten Gerichtsbezirksauflösungen.

Danach ist nun innerhalb einer Frist von drei bis sechs Monaten ein Volksentscheid zur Gerichtsreform durchzuführen.

 

Zeitplan der Gerichtsstrukturreformmaßnahmen:

06.10.2014 Umwandlung des Amtsgerichts (AG) Anklam zur Zweigstelle des AG Pasewalk

01.12.2014 Auflösung AG Ueckermünde

02.02.2015 Umwandlung des AG Neustrelitz in eine Zweigstelle des AG Waren

02.03.2015 Sitzverlegung des Landessozialgerichtes von Neubrandenburg nach Neustrelitz

16.03.2015 Auflösung AG Hagenow

11.05.2015 Umwandlung des AG Parchim in eine Zweigstelle des AG Ludwigslust

11.05.2015 Auflösung des AG Bad Doberan

13.07.2015 Umwandlung AG Grevesmühlen in eine Zweigstelle des AG Wismar

31.08.2015 Auflösung des AG Wolgast

28.09.2015 Umwandlung des AG Demmin in eine Zweigstelle des AG Neubrandenburg

23.11.2015 Umwandlung des AG Bergen/Rügen in eine Zweigstelle des AG Stralsund

27.02.2017 Auflösung des AG Ribnitz-Damgarten

Hier finden Sie das