Verbraucherrechte - Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft

Am 13. Juni 2014 ist die 2011 verabschiedete EU-Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sollen die Verbraucher insbesondere vor Kostenfallen bei Einkäufen im Internet schützen und für mehr Preistransparenz sorgen.

Änderungen u.a. in §§ 317 und 169 ZPO seit dem 01.07.2014 in Kraft

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurden u. a. auch §§ 169, 317 ZPO geändert. Die Änderungen gelten seit dem 01.07.2014.

Soldan Kanzlei-Gründerpreis

Die Hans Soldan GmbH schreibt in diesem Jahr zum siebten Mal, gemeinsam mit der BRAK, dem DAV/Forum Junge Anwaltschaft sowie der FAZ den Soldan Kanzlei-Gründerpreis aus. Ausgezeichnet werden die drei Kanzleien, welche die Jury mit dem erfolgreichsten Gründungskonzept überzeugen.

Rechtsanwaltskammer Berlin erfolgreich vor dem LG Frankfurt gegen Rechtsschutzversicherungsverträge der DEURAG

Zu diesem Thema finden Sie hier die Meldung der Rechtsanwaltskammer Berlin.

NSA-Affäre

Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre und der in diesem Zusammenhang zu Tage tretenden Datenschutzverstöße hatten die Rechtsanwaltskammer, die Steuerberaterkammer und der Landesverband der Freien Berufe den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, in einem offenen Brief aufgefor

Syndikusanwälte

Anfang April hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren festgestellt, dass Syndikusanwälte keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben.

Satzungsversammlung: Regelungskompetenz für Fortbildung gefordert

Die Satzungsversammlung hat am 05.05.2014 beschlossen, an den Gesetzgeber heranzutreten und diesen um die Befugnis zur Regelung der anwaltlichen Fortbildungspflicht zu bitten. Dazu soll in die Bundesrechtsanwaltsordnung eine entsprechende Ermächtigung eingefügt werden.

Resolution der Bundesrechtsanwaltskammer zur Datensicherheit: Der elektronische Rechtsverkehr – Sicherheit hat Priorität

Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung am 24.

BRAK: Stellungnahme zu § 59a BRAO

Die BRAK hat zu dem beim BVerfG anhängigen Verfahren zu § 59a BRAO (Berufliche Zusammenarbeit) eine Stellungnahme erarbeitet. Das Verfahren betrifft eine Vorlage des BGH, in der es um die berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwaltes und einer Ärztin in einer Partnerschaftsgesellschaft geht.

Mietrechtsnovellierungsgesetz

Die BRAK hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung(MietNovG) eine Stellungnahme erarbeitet. Mit dem geplanten Gesetz soll u.a.

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