Geldwäschegesetz

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Geldwäschegesetz

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017" wurde die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland umgesetzt. Das entsprechend novellierte "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" (Geldwäschegesetz - GwG) ist seit dem 26.06.2017 in Kraft.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Verpflichtete i. S. d. GwG sein. Hilfestellung bei der Feststellung der eigenen Verpflichteteneigenschaft geben auch die unten stehenden Dokumente.

Gemäß §§ 50 Nr. 3, 51 GwG ist die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern zur Aufsicht über ihre Mitglieder verpflichtet. Neben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ist sie Strafverfolgungsbehörde für Verstöße gegen das GwG.

Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten regelmäßig an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG mitwirken und in deren Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind, haben - als Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden - einen Geldwäschebeauftragten sowie seinen Vertreter zu bestellen. Ihre Bestellung oder Entpflichtung ist der RAK MV mitzuteilen. Die entsprechende Anordnung finden Sie unten.

Rechtsanwälte, die in eigener Praxis tätig sind und dort mehr als zehn Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähriger Berufe gemäß § 59a BRAO arbeiten, haben interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Gleiches trifft Rechtsanwälte, die überwiegend treuhänderische Tätigkeiten i. S. d. § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG ausüben. Die entsprechende Anordnung, der auch die konkret anfallenden Sicherungsmaßnahmen entnommen werden können, finden Sie unten.

Bitte beachten Sie! Sollten Sie Dokumente, die Sie zur Erfüllung Ihrer gesetzlichen Pflichten aus dem GwG erstellen, der RAK MV zur Durchsicht einreichen, wird dies als Prüfung i. S. d. §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 GwG angesehen.

 

Kostenfreier Online-Vortrag des Anwaltsinstituts "Das neue Geldwäschegesetz-Geldwäscheprävention für Rechtsanwälte (260750)

Inhalte:

  • Einführung: Was ist Geldwäsche und welche Rolle haben Rechtsanwälte bei der Geldwäscheprävention?
  • Sorgfaltspflichten
  • Risikomanagement
  • Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
  • Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern
  • Ausblick auf weitere Änderungen: Die Fünfte Geldwäscherichtlinie

Referent:   RA Dr. Marcel Klugmann; Vorstandsmitglied RAK Berlin

Anmeldung: https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260750_online-vortrag-selbststudium-das-neue-geldwaeschegesetz-geldwaeschepraevention-fuer-rechtsanwaelte.html

 

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Hinweise auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz

Als Aufsichtsbehörde für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG verpflichteten Rechtsanwälte hat die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen und tatsächlichen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften eingerichtet. Alle Hinweise zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Hinweisgebersystems finden sich in § 53 GwG. Dort ist insbesondere geregelt, dass Hinweise auch anonym abgegeben werden können.

1. Erstkontakt

Hinweise auf Verstöße gegen Geldwäschevorschriften können per E-Mail oder per Brief an die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt werden. Sofern Sie anonym bleiben wollen, können Sie insbesondere auf die Angabe Ihres Namens verzichten.

2. Kontaktaufnahme per E-Mail

Unter geldwaesche@rak-mv.de können Sie per E-Mail Hinweise zu möglichen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften geben. Über ein anonymes Mailkonto können Sie Ihren Namen verbergen, allerdings sind Sie in diesem Fall theoretisch z. B. über IP-Adressen identifizierbar. Ähnliches gilt bei verschlüsselten E-Mails. In diesem Fall ist allerdings der Nachrichteninhalt vor fremdem Zugriff geschützt.

3. Postalische Hinweise

Daneben können Sie Verdachtsfälle von Verstößen gegen Geldwäschevorschriften per Brief an die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, z. Hd. des Präsidenten, Arsenalstraße 9, 19053 Schwerin, melden. Wenn Sie bei der postalischen Kontaktaufnahme Ihren Namen nicht nennen und auch auf die Angabe sonstiger Informationen zu Ihrer Person verzichten, ist Ihre Identität relativ sicher geschützt.