Berufsausübungsgesellschaften

Interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen

Rechtsanwälten ist eine berufliche Zusammenarbeit mit anderen Rechtsanwälten sowie mit jedem Angehörigen eines freien Berufes  i. S. v. § 1 Abs. 2 PartGG, beispielsweise Apothekern, Ärzten, Psychologen, Journalisten usw. erlaubt. 

Als Rechtsformen stehen Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich diejenigen zur Verfügung, die als Gesellschaftszweck nicht die Ausübung eines Gewerbebetriebs fordern (OHG, KG etc.), vgl. § 59b Abs. 2 BRAO. Alleiniges Ausschlusskriterium ist eine Verbindung mit einer Person, die bewirken würde, dass die berufliche Stellung des Rechtsanwaltes Schaden nimmt, insbesondere seine berufliche Unabhängigkeit gefährden könnte.

Abgrenzungsfragen, Zulassungspflicht und Rechtsformen

Die gemeinschaftliche anwaltliche Berufsausübung erfolgt entweder in einer Berufsorganisations- oder in einer Berufsausübungsgesellschaft.

Im ersten Fall (Berufsorganisationsgesellschaft) sind die Mandatsträger immer die einzelnen Anwälte, so z. B. in einer Bürogemeinschaft gemäß § 59q BRAO.

Im zweiten Fall (Berufsausübungsgesellschaft) wird das Mandat der Gesellschaft selbst erteilt, wie es bspw. bei der PartG, PartG mbB und der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH der Fall ist.

Nur in diesem zweiten Fall ist eine Zulassung der Gesellschaft als Berufsausübungsgesellschaft nach § 59f BRAO erforderlich, WENN eine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt.
Daher ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (wie insbesondere die PartG mbB und die GmbH) zulassungspflichtig, um die Rechtsdienstleistungsbefugnis gemäß § 59k BRAO zu erlangen.

Eine Ausnahme gilt für Mandatsgesellschaften gemäß § 59f Abs. 1 Nr. 2 BRAO, die nicht zulassungs-, dafür aber anzeigepflichtig sind. Mandatsgesellschaften sind Berufsausübungsgesellschaften, die als Personengesellschaften von mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften bzw.  einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften und einem oder mehreren Rechtsanwälten für die Bearbeitung eines einzelnen Mandats gegründet wurden. 

BGB-Gesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften sind nicht zulassungspflichtig, aber zulassungsfähig. Beide können ohne Zulassung der Kammer tätig werden. Die Partnerschaftsgesellschaft ist beim Registergericht entsprechend anzumelden. Die Kammer wird vom Registergericht lediglich um eine Stellungnahme zur Namensführung gebeten.

Die Behandlung von ausländischen Gesellschaften sollte im Einzelfall mit der Kammer besprochen werden. Tendenziell kann davon ausgegangen werden, dass alle europäische Kapitalgesellschaften gleichgestellt sind und damit zugelassen werden können, wenn sie in ihrem Heimatstaat zugelassen sind.

Berufsausübungsgesellschaft ist Träger von Rechten und Pflichten

Eine (zugelassene) Berufsausübungsgesellschaft ist Träger von Berufspflichten und kann selbst als Prozess- und Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Ihr obliegen dieselben Rechte und Pflichten wie einem Rechtsanwalt, weshalb gegen sie auch Aufsichts- und Beschwerdeverfahren geführt und berufsrechtliche oder anwaltsgerichtliche Maßnahmen verhängt werden können. Die Gesellschaft handelt durch ihre Gesellschafter und Vertreter in deren Person die für die Erbringung der Rechtsdienstleistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen müssen.

Die Pflichten der Berufsausübungsgesellschaft und wie sie eingehalten werden erläutert Jan Schaeffer in seinem gleichnamigen Aufsatz, der in den BRAK-Mitteilungen 3/2022, S. 12-13, erschienen ist und zu dem Sie hier gelangen.

Welche konkreten Maßnahmen Berufsausübungsgesellschaften zur Einhaltung des Berufsrechts zu ergreifen haben, bestimmt § 31 BORA.

Weitere Informationen:

Allgemeines Informationsblatt zu den Änderungen des Rechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, insbesondere zu den §§ 31 ff. BRAO, §§ 59b bis 59q BRAO