Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, sich der Berliner Erklärung "Für einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung"

anzuschließen und diese öffentlich zu unterstützen.

 

Die im Zuge des NSA-Skandals zu Tage getretenen Praktiken und Dimensionen der Ausspähung konterkarieren nicht nur die Grundfesten unseres Rechtsstaates; sie stellen zugleich einen nicht hinnehmenbaren Eingriff in die Tätigkeit aller Berufsgeheimnisträger dar. Gemeinsam mit dem Landesverband der Freien Berufe und der Steuerberaterkammer haben wir den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um einen rechtsstaatlichen Zustand wieder herzustellen (s. Anlage).

Von der Presse wurde das Thema interessiert aufgegriffen. Durch dpa ist die Nachricht an alle regionalen Medien, auch auf Portale von Focus und von hiesigen Zeitungen gelangt; der NDR hat in Hör- und TV-Funk berichtet.