Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 (234-7604/1.17) widerrufen. Damit entfällt die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01.01.2021 neu eingegangenen Verfahren.
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Anwältinnen und Anwälte
Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Anwältinnen und Anwälte, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, an den neuen Rechtsstand des im Dezember 2020 geänderten Infektionsschutzgesetzes angepasst.
Am 29.12.2020 ist das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Achtung! Elektronischer Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet
Mit Schreiben vom 09.12.2020 informiert das Justizministerium M-V darüber, dass der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet ist und dementsprechend elektronische Eingänge nicht bearbeitet werden.