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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 (234-7604/1.17) widerrufen. Damit entfällt die Allgemeine Prozesserklärung für alle ab dem 01.01.2021 neu eingegangenen Verfahren.

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Anwältinnen und Anwälte, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, an den neuen Rechtsstand des im Dezember 2020 geänderten Infektionsschutzgesetzes angepasst.

In jüngster Zeit erreichen die BRAK vermehrt Nachfragen zu einem möglichen Anspruch der Anwaltschaft auf eine Schutzimpfung.

Am 29.12.2020 ist das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Mit Schreiben vom 09.12.2020 informiert das Justizministerium M-V darüber, dass der elektronische Rechtsverkehr für Grundbuchsachen noch nicht eröffnet ist und dementsprechend elektronische Eingänge nicht bearbeitet werden.

Im Zuge einer aktuell stattfindenden Evaluation des Mediationsgesetzes wird u. a. die Nutzung der Sollvorschrift in § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO untersucht.

Der Beschluss des Kammervorstandes, wonach dieser aufgrund der Corona-Pandemie von seinem Ermessen gemäß § 43c Abs. 4 S.