In einer Pressemitteilung hat die BRAK am 06.01.2014 ihre bisherige Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Anlässlich der Diskussion über die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie, über die derzeit vor dem EuGH in Luxemburg verhandelt wird, zunächst „auf Eis zu legen“, hat der Präsident der BRAK Axel C. Filges darauf hingewiesen, dass eine Neuregelung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Dies entspricht auch der Meinung des Generalanwalts beim EuGH Cruz Villalón, der in seinen Schlussanträgen zu den von Irland und Österreich eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren die Auffassung vertritt, dass die Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung gegen die europäische Grundrechtecharta verstoße.

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