Steuern - Recht - Wirtschaft
am 23. September 2010
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Prüfungsauswertung Rechtsanwaltsfachangestellte

In einer Feierstunde wurden am 30.06.2010 an allen vier Berufsschulstandorten 83 Auszubildenden des Ausbildungsberufes „Rechtsanwaltsfachangestellte/-er“ der Fachangestelltenbrief .... [mehr]

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Wie im Kammerrundschreiben 3/2009 berichtet, ist die "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" nach dem neuen § 191 f BRAO eingerichtet worden. Im Mai 2010 hat nun der Präsident der BRAK, Herr Rechtsanwalt Axel Filges, Frau Dr. Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bestellt. Frau Dr. Jaeger ist derzeit noch Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Frau Dr. Jaeger wird ihr Schlichtungsamt nach Ablauf ihrer Amtszeit am EGMR am 31.12.2010 aufnehmen.

Neufassung FAO und BORA

Zum 01.03.2010 sind die Beschlüsse der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung vom 15.06.2009 in Kraft getreten. Diese sind in den BRAK-Mitteilungen, Heft 6/2009, S. 279, veröffentlicht worden. Die Satzungsversammlung hatte neben Beschlüssen zu den Themen Fortbildungspflicht, Dreijahreszeitraum und Zweigstelle größtenteils redaktionelle Änderungen der Fachanwaltsordnung (FAO) verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie hier

Aus der Satzungsversammlung am 25./26. Juni 2010 in Berlin

Die Beschlüsse der 5. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 25. und 26. Juni 2010 in Berlin finden Sie auf den Seiten der BRAK unter "www.brak.de/seiten/pdf/sv/4sv/beschluss_5_sitzung_4sv.pdf".
Auch diese Beschlüsse werden zunächst vom BMJ geprüft.

Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung – DL-InfoV

Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Die Verordnung begründet zahlreiche Informationspflichten gegenüber dem Mandanten. Sie unterscheidet zwischen stets zur Verfügung zu stellenden Informationen und solchen, die nur auf Anfrage mitgeteilt werden müssen.
Hier können Sie das Merkblatt und Musterinformationsblatt als PDF downloaden

Änderung der ZPO und des ArbGG

Der Bundesrat hat am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 261/10). Nach der Neuregelung soll der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (Berufungssumme) von 600,00 Euro auf 1.000,00 Euro erhöht werden. Auch die Bagatellgrenze des § 495 a ZPO für das amtsgerichtliche Verfahren soll erhöht werden, bei deren Unterschreitung das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und insbesondere ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann.

Änderung Beratungshilfe

Der Bundesrat hat am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 69/10). Mit der Neuregelung sollen u. a. die Voraussetzungen der Beratungshilfe präzisiert sowie die Eigenbeteiligung des Rechtssuchenden für die Beratungshilfe durch Vertretung (Beratungshilfegebühr) auf 20,00 Euro erhöht werden. Gleichzeitig soll ein Erinnerungsrecht der Staatskasse eingeführt werden.